Wohnraum sichern – Bauen statt spekulieren!

Das neue Raumplanungsgesetz bringt auch aus Mietersicht Verbesserungen.Die Schweiz ist klein, 41‘285 Quadratkilometer gross und wächst nicht. Boden ist nicht vermehrbar. Wer mit dem Boden haushälterisch umgeht handelt klug. Zumal ein Viertel des Bodens unproduktives, nicht überbaubares Land ist: Gewässer, Felsen, verwilderte Gebiete. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz kann der Lebensraum für alle in Zukunft mit griffigen Massnahmen gesichert und geschützt werden. Darum befürworten der Verband der Mieterinnen und Mieter, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband und fast alle Kantonsregierungen die Revision.

Wer durchs Mittelland fährt, sieht, dass sich der Beton immer mehr und immer schneller in die Landschaft frisst. Die Agglomerationen wuchern in die Natur, Einkaufscenter, Lagerhäuser und Parkfelder werden auf der grünen Wiese aufgestellt. Das einst fruchtbare Mittelland droht zubetoniert zu werden, die Tourismusregionen verstädtern, die einheimische Bevölkerung wird verdrängt. Die Zahlen der Verschwendung des wertvollen Guts Boden sind eindrücklich: Tag für Tag wird eine Fläche so gross wie die Rütliwiese überbaut. Mit diesem Raubbau geht es unserer Heimat an den Kragen. Uns wird mehr und mehr der Boden unter den Füssen weggezogen. Zersiedelung, sinkende Attraktivität als Tourismusland, Abnahme der Lebensqualität. Das Land das uns ernährt und künftige Generationen ernähren soll wird immer knapper. Die Kosten für Infrastrukturen steigen, die wachsende Mobilität bringt Strasse und Schiene an den Rand des Verkehrskollapses. Die Attraktivität des Wirtschafts-standorts Schweiz nimmt ab.

Heute: Bodenspekulation und Baulandhortung treiben Wohnkosten und Mieten in die Höhe. Die Bevölkerung ist beunruhigt, das zeigt das JA zur Zweitwohnungsinitiative. Es gilt zu handeln, das zeigt diese überparteiliche Allianz. Sie steht für ein JA zum RPG ein. Das zeigt auch die bürgerliche Allianz auf nationaler Ebene, die für ein JA wirbt. Man muss die Zubetonierung der Landschaft stoppen, der Baulandhorterei und Verschwendung des knappen Guts Boden Einhalt gebieten. Damit auch spätere Generationen Lebensqualität und Perspektiven haben.

Zukunft: das neue RRPG wirkt gegen die Baulandhortung und fördert das verdichtete Bauen Das neue RPG ist die kluge Antwort: Es wirkt gegen die Bodenspekulation und fördert die bessere und weitsichtigere Nutzung des Bodens. Das Referendumskomitee will das verhindern und malt den Teufel steigender Mieten an die Wand. Eine Irreführung: denn das neue RPG sichert Wohnraum, sorgt für die Verflüssigung bestehender Baulandreserven. Es wirkt gegen zu grosse Baulandreserven und Spekulation - also genau gegen jene Faktoren, welche die Mieten in die Höhe treiben und MieterInnen in die Agglomerationen vertreiben. Das neue RPG beschränkt die Bauland-Reserven in den Kantonen auf den Bedarf von 15 Jahren. Kantone und Gemeinden sollen zu grosszügig bemessene Bauzonen verkleinern (Rückzonung) und deren Eigentümer entschädigen. Das neue RPG verringert die Baulandhortung.

Bessere Nutzung vorhandener Flächen in Bauzonen und Verdichtung als Grundsatz der Planung.
Die Kantone erhalten die nötigen Instrumente, weniger Bauzonen auszuscheiden und planerisch zu erwirken, dass verdichteter gebaut wird. Die bessere Nutzung vorhandener Flächen in Bauzonen und die Verdichtung als Grundsatz der Planung bringen mehr Wohnungen und eine Revitalisierung von Dorf- und Stadtzentren. - Eine intelligente Verdichtung ist darum aus MieterInnensicht erwünscht.

Verflüssigung des Baulandes in bestehenden Bauzonen
Kantonale Vorschriften ermöglichen den zuständigen Behörden eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks zu setzen. Diese Massnahme wirkt der Baulandhortung entgegen. Oft wird Bauland an besten Lagen gehortet, weil z.B. ein höherer Preis erhofft wird. Eine Verflüssigung des Baulandes innerhalb bestehender Bauzonen ist für den Mietwohnungsmarkt wichtig.
Wachstum bei ausgewiesenem Bedarf und Einzonungen sind auch in Zukunft möglich. Die Kantone können, wenn Bedarf besteht, weiterwachsen. D.h. Einzonungen bleiben möglich, wenn das Land voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren überbaut wird.

Mehrwertabgabe 20 Prozent: Planungsgewinne für Planungsverluste
Planungsgewinne sollen nicht mehr vollständig bei den EigentümerInnen anfallen, sondern dienen der Entschädigung von Planungsverlusten und auch der Allgemeinheit zu Gute kommen:. Bspl. Basel: die Mehrwertabgabe wird für die Sicherstellung öffentlicher Grünflächen und für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt. Es ist nicht mehr als recht, dass wenn man Menschen durch einen Planungsbeschluss quasi über Nacht zu Millionären macht, einen Teil dieses Geld für die Allgemeinheit, für Lebensqualität, sozialen Wohnungsbau, für die Landschaft einsetzt. Die Mehrwertabschöpfung ist das längst fällige Gegenstück zur Entschädigung bei Auszonungen.

FAZIT
Es gibt keine Hinweise, dass die Raumplanungsrevision die Bodenpreise in die Höhe treibt. Die Revision treibt die Mieten nicht in die Höhe - im Gegenteil! Die Verflüssigung baureifer Areale, die verdichtete Bauweise und die Massnahmen gegen die Baulandhortung machen es vielmehr wahrscheinlich, dass der Anstieg der Mieten gedämpft wird.

Alles in Allem
Das neue RPG ist ein zweckmässiges Gesetz. Es wird von Natur- und Umweltverbänden, Heimat- und Landschaftsschutz-, Bauern, von Gemeinschaften von Ingenieuren und Architekten wie von MieterInnenorganisationen in seltener Einmütigkeit getragen und unterstützt.

JA zum neuen Raumplanungsgesetz
Das neue RPG verdient ein Ja, aus Sicht des Landschaftsschutzes wie auch aus Sicht der Mieterinnen und Mieter: Die bessere Nutzung vorhandener Flächen in zentral gelegenen Bauzonen und eine intelligente Verdichtung, die zu mehr Wohnungen führt, ist aus beiden Perspektiven wünschenswert.

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