Nein zur RPG-Revision, JA zur Landschaftinitiative!

Nach 40 Jahren Erfahrung als Aargauer Richtplaner glaube ich nicht mehr daran, dass Bund und/oder Kantone in der Lage sind, ohne absolute Begrenzung der Bauzonen – wie sie die Landschaftsinitiative vorsieht und nur über einen übergeordneten Volksentscheid erwirkt werden kann – den Kulturlandverbrauch wirksam zu reduzieren. Die RPG-Revision schafft im Gegenteil die Voraussetzungen für gezielte Bauzonenerweiterungen im Mittelland, wo die besten Fruchtfolgeflächen und die wertvollsten Grün- und Erholungsräume liegen. In den Raumplanungsämtern der Mittellandkantone werden bereits Erweiterungen des Siedlungsgebiets über Richtplananpassungen vorbereitet. Damit wird Druck auf die Agglomerationsregionen und –gemeinden ausgeübt, ihre Baugebiete zu erweitern. Die Verdichtungsbemühungen werden wie bisher am Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen verdichtetes Bauen scheitern. Das Siedlungsflächenwachstum wird weitergehen, neu gezielt unterstützt von kantonalen Vorgaben in den Richtplänen. Die Mehrwertabgabe wird nur minimale Einnahmen generieren, die höchsten für die (unverdiente) Entschädigung von punktuellen Auszonungen reichen.
Auch wenn die Landschaftsinitiative nur geringe Erfolgschancen hat, wird sie die Diskussion über das Siedlungswachstum anregen und zu Teilerfolgen führen, wie im Kanton Zürich die angenommene Kulturlandinitiative. Auch ist das bestehend Raumplanungsgesetz, das implizit viele der neuen expliziten Bestimmungen des revidierten Gesetzes enthält, der revidierten Fassung vorzuziehen. Wir wollen keinen übergeordnet verordneten Einzonungsdruck auf die Gemeinden!

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