Familienartikel: Die Katze im Sack

Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zweifelsohne zu befürworten. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Verfassungsänderung tatsächlich das richtige Instrument dazu ist, oder nicht viel eher Gegenteiliges damit erreicht wird.

Nicht auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet

Die konkrete Umsetzung von Massnahmen wird durch den Verfassungsartikel zwar nicht formuliert, jedoch zielt er in erster Linie klar auf die Schaffung zusätzlicher familien- und schulergänzender Betreuungsplätze ab. Es wird davon ausgegangen, dass der Hauptgrund des Erwerbsverzichts von Müttern in einem Mangel an Betreuungsangeboten zu suchen ist.

Tatsache ist jedoch, dass gerade Frauen aus dem Mittelstand meist eher aufgrund von fehlenden finanziellen Anreizen dem Arbeitsmarkt fern bleiben. Das progressive Steuersystem führt zusammen mit allfälligen durch den Doppelverdienst wegfallende Subventionen dazu, dass sich eine Erwerbstätigkeit der Frau für viele Familien gar nicht lohnt.

Die Gründe für den Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit sind individuell. Eine effektive und zielgerichtete Unterstützung kann somit nicht durch Pauschalaktionen erreicht werden.

Vordringlich sind gezielte und bedarfsorientierte Massnahmen wie Steuererleichterungen, Betreuungsgutscheine oder andere Formen von Subventionierung der effektiv Bedürftigen. Angemessene Lösungen müssen individuell auf Kantons- oder Gemeindeebene definiert werden.

Im Rahmen des Impulsprogramms des Bundes wurden bisher rund 39‘000 neue Betreuungsplätze geschaffen. Ebenso erfolgten bereits umfangreiche Bemühungen durch Kantone, Gemeinden und verschiedene Organisationen. Daraus hervorgegangene etablierte Strukturen müssten als Folge des staatlichen Eingriffs vielerorts aufgehoben und zentralisiert werden. Private Einrichtungen würden vom Markt verdrängt.

Bevorzugung bestimmter Betreuungs- und Arbeitsmodelle

Mit dem Familienartikel werden klare Anreize zur Fremdbetreuung geschaffen. Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, werden gleich doppelt diskriminiert. Einerseits können sie von solchen Massnahmen nicht profitieren, sind andererseits aber als Steuerzahler zu deren Mitfinanzierung verpflichtet.

Jedoch sollte gerade die private Betreuung - nicht nur aus sozialen Gründen - gefördert werden. Geht dieses Betreuungsmodell doch meist mit einer grösseren Flexibilität der Eltern einher, was deren Wert auf dem Arbeitsmarkt massgeblich erhöht.

Ebenfalls benachteiligt werden Eltern aus Berufsgruppen, die regelmässige Wochenend- oder Nachtarbeit mit sich bringen. So kann beispielsweise eine im Pflegebereich tätige Mutter oft nur sehr beschränkt von öffentlichen Betreuungsangeboten profitieren.

Mit dem Verfassungsartikel werden somit nicht Familien generell unterstützt, sondern vielmehr bestimmte Betreuungs- und Arbeitsmodelle.

Die Katze im Sack

Der Verfassungsartikel lässt einen enormen Interpretationsspielraum offen. Die konkrete Umsetzung ist nicht definiert, so dass die Kostenfolgen in keiner Weise abschätzbar sind.

Über die möglichen Auswirkungen der Verfassungsänderung herrscht Intransparenz. In jedem Fall birgt sie die Gefahr von Auflagen und Forderungen durch den Bund, welche die Finanzhaushalte belasten und der Familie und der Wirtschaft letztendlich schaden.

Bevor ein solches Machtinstrument für den Bund geschaffen wird, gilt es die Bedarfs- und Kostenfrage zu klären und konkrete Ziele zu formulieren.

Fazit

Einheitliche, durch den Bund aufgezwängte Massnahmen unterliegen dem Giesskannenprinzip. Sie sind weder auf den tatsächlichen, individuellen Bedarf abgestimmt noch kosteneffizient. Das bewährte föderalistische System wird unterwandert.

Durch die Bevorzugung bestimmter Betreuungs- und Arbeitsmodelle wird die soziale Gerechtigkeit verletzt.

Deshalb: NEIN zum Familienartikel!

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