Kantonale Pensionskasse – Problem an der Wurzel packen

Der Grund für die erhebliche Unterdeckung der kantonalen Pensionskasse (PKSO) sind primär strukturelle Probleme in der Finanzierung und bei den Leistungen. So sieht das Reglement der PKSO u.a. eine grosse Umverteilung von den jüngeren zu den älteren Versicherten (Beitragssystem) und eine weitere grosse Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern (Pensionierungsverluste / Teuerungsausgleich) vor. Das widerspricht dem Prinzip der 2. Säule, bei deren Einführung prinzipiell keine Solidaritäten vorgesehen waren (im Gegensatz zum System der 1. Säule). Seit Jahren werden hier Gelder umverteilt und ausgeschüttet, die schlicht und einfach nicht vorhanden, sprich nicht finanziert sind. Es braucht also grundlegende strukturelle Anpassungen bei der Finanzierung (im neuen Gesetz) und bei den Leistungen der PKSO (im neuen Reglement). Vorschläge dazu sind in der Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates nicht einmal ansatzweise zu finden. Das ist mehr als ernüchternd. Man will jetzt über 1 Mia. Steuergelder in die PKSO einschiessen, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Das ist wie Benzin in einen Tank mit Löchern füllen. Das Wichtigste ist nicht wer genau (ob Kanton oder Gemeinden – es ist letztlich sowieso der Steuerzahler) Benzin in den löchrigen Tank füllt, sondern dass die Löcher geflickt werden. Erst wenn das geschehen ist, soll überhaupt getankt werden. Alles andere ist nicht nachhaltig und unverantwortbar dem Steuerzahler und den jungen Generationen gegenüber!

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