Vorschlag für Ergänzung des Arbeitsgesetzes

Vorschlag für Ergänzung des Arbeitsgesetzes

Ich habe hier einen Vorschlag für neue Gesetzesartikel

Es geht dabei um das Arbeitsgesetz. Das Arbeitsgesetz ist nicht auf die heutigen Arbeitszeiten ausgelegt, wie sie heute im Detailhandel herrschen. Und mit der Fortschreitenden Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird es leider immer Schlimmer.

Ich habe ihnen hier 2 Arbeitswochen Herausgehoben, wie sie absolut legal wären, die aber kein Mensch bei voller Arbeitsleistung durchhalten kann.

Die einzigen Schranken im heutigen Arbeitsgesetz sind diese hier, Artikel 15a, 1-2 des Arbeitsgesetzes und Artikel 13,1-2 ARGV 1 (Arbeitsgesetzverordnung 1)


Art. 15a1
Tägliche Ruhezeit
1 Den Arbeitnehmern ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.
2 Die Ruhezeit kann für erwachsene Arbeitnehmer einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.
Artikel 15a,1-2 ArG

Art. 19 Tägliche Ruhezeit
2 Wird die tägliche Ruhezeit nach Artikel 15a Absatz 2 des Gesetzes verkürzt, so darf der Arbeitnehmer beim darauf folgenden Arbeitseinsatz nicht zu Überzeiteinsätzen nach Artikel 25 herangezogen werden.
Artikel 19,2 ArGV 1*


Also könnte ihre Schicht das so aussehen:

Mo 7:00 bis 20 Uhr
Di 7:00 bis 20 Uhr
Mi 7:00 bis 20 Uhr
Do 7:00 bis 22 Uhr

Oder auch so:

Di 7:00 bis 20 Uhr
Mi 7:00 bis 20 Uhr
Do 7:00 bis 22 Uhr
Fr 6:00 bis 17 Uhr

Dass das kein normaler Mensch über mehrere Wochen durchhalten kann ist ja klar. Aber es ist nun einmal legal. Und es gibt durchaus Arbeitgeber die solche Arbeitszeiten einfordern. Auch die Arbeitszeit wie sie am Donnerstag ist, ist legal, es gibt vom Gesetz her keine Einschränkung wie lange ein Arbeitstag maximal sein darf, wie sie es beispielsweise im Deutschen Arbeitsgesetz gibt. Der Arbeitstag könnte also auch 16 Stunden dauern.

Ich glaube dass da ein Problem ist, ist nun offensichtlich. Das gleiche Problem gibt es laut SECO auch bei Krankenschwestern und beim Pflegepersonal in Altersheimen.
Den Variable Schichtarbeit wie sie im Detailhandel, in Spitälern und Pflegeheimen vorherrschen werden von Artikel 34 Absatz 1-4 ARGV 1 die Sondervorschriften für die Schichtarbeit erlässt, nicht erfasst.

Also schlage ich vor diesen Artikel um einen 5 Absatz zu erweitern. Dieser
Artikel 34 Absatz 5 ARGV 1 würde dann so lauten:

Artikel 34 Absatz 5 ARGV 1
Bei Schichtarbeit mit Variablen Arbeitszeiten wie sie im Detailhandel, in Pflegeheimen oder im Spital vorkommen, muss die Arbeitszeit innerhalb von 10 Stunden zu liegen kommen. Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn müssen mindestens 12 Stunden liegen, die nicht durch Artikel 19,2 ArGV 1 verkürzt werden können.

Und bei der Gelegenheit könnte das Problem dass es keine Tägliche maximal Arbeitszeit gibt auch noch gleich beseitigt werden. Das heisst für die übrigen Berufe müsste noch folgendes ins Arbeitsgesetz rein:

Nach Artikel 9 des Arbeitsgesetzes der die Wöchentliche Höchst Arbeitszeit Regelt müsste ein Artikel 9bis rein, der die Tägliche Höchstarbeitszeit Regelt.

ARG Artikel 9bis
1 Die tägliche Arbeitszeit muss innerhalb von 12 Stunden zu liegen kommen.
2 Diese tägliche höchst Arbeitszeit darf durch einen Pikettdienst überschritten werden, bei dem es Hauptsächlich um die Anwesenheit des Arbeitnehmers geht, und es nur in bestimmten Fällen zu Arbeitseinsätzen des Arbeitnehmers kommen kann, und der Arbeitnehmer eine Schlafmöglichkeit zur Verfügung hat.
3 Falls durch ein unvorhersehbares Ereignis wie Krankheit oder Unfall ein Arbeitnehmer kurzfristig Ausfällt darf die Zeit innerhalb der die Arbeit zu liegen kommen muss auf 14 Stunden erhöht werden.

Das was ich als Artikel 9bis Absatz 3 Vorschlage müsste man auch noch für die Variable Schichtarbeit Reinnehmen als Artikel 34 Absatz 6 ARGV 1

Also Schlage ich nun folgende neue Gesetzesartikel vor:


ARG Artikel 9bis
1 Die tägliche Arbeitszeit muss innerhalb von 12 Stunden zu liegen kommen.
2 Diese tägliche höchst Arbeitszeit darf durch einen Pikettdienst überschritten werden, bei dem es Hauptsächlich um die Anwesenheit des Arbeitnehmers geht, und es nur in bestimmten Fällen zu Arbeitseinsätzen des Arbeitnehmers kommen kann, und der Arbeitnehmer eine Schlafmöglichkeit zur Verfügung hat.
3 Falls durch ein unvorhersehbares Ereignis wie Krankheit oder Unfall ein Arbeitnehmer kurzfristig Ausfällt darf die Zeit innerhalb der die Arbeit zu liegen kommen muss, auf 14 Stunden erhöht werden.

Und

Artikel 34 Absatz 5-6 ARGV 1
5 Bei Schichtarbeit mit Variablen Arbeitszeiten wie sie im Detailhandel, in Pflegeheimen oder im Spital vorkommen, muss die Arbeitszeit innerhalb von 10 Stunden zu liegen kommen. Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn müssen mindestens 12 Stunden liegen, die nicht durch Artikel 19,2 ArGV 1 verkürzt werden können.
6 Der Artikel 9bis Absatz 3 ist auch bei der Variablen Schichtarbeit Anwendbar.


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