Für die schweizerischen Grundwerte

VERFOLGT MAN die politischen Bestrebungen hierzulande, so besteht noch immer der Eindruck, beim Staatsmodell der unabhängigen und neutralen Schweiz handle es sich um ein Auslaufmodell. Die SP möchte die direkte Demokratie und den Föderalismus so reformieren, dass es der Schweiz möglich wird, die EU «mitzuregieren». Die Neue Europäische Bewegung Schweiz, präsidiert von Christa Markwalder (FDP), verlangt die sofortige Einleitung eines internen Prozesses, der die Schweiz für die EU-Mitgliedschaft vorbereitet. Auch die CVP liebäugelt seit Jahren mit dem EU-Beitritt.

WAS ABER sind die Erfolgsfaktoren der Schweiz? Wie können wir sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen ein Leben in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand leben können?

DIE ENTWICKLUNGEN der jüngsten Zeit haben einmal mehr vor Augen geführt, dass unser Staatssystem – gerade in einer Zeit des sich verschärfenden globalen Standortwettbewerbs – deutliche Vorteile bringt. Die mehrstufige Kompetenzverteilung, gepaart mit der Bürgerpartizipation, fördert pragmatische Entscheide und schiebt idealistischen Ansinnen einen Riegel. Es sind denn auch vom Pragmatismus geprägte Massnahmen wie beispielsweise die Einführung der Schuldenbremse, welche die ausufernden Staatsausgaben zu kontrollieren und die Verschuldung seit dem Jahr 2005 gar um 16 Prozent des BIP zu reduzieren vermochte. Im gleichen Zeitraum stieg die Verschuldung im EU-Raum um 20 Prozent.

VOR DEM HINTERGRUND der Entwicklungen in der EU stellt sich die Frage, welches System es anzupassen gilt. Die Arbeitslosigkeit in der EU liegt auf einem Rekordhoch. Besonders betroffen sind die Jugendlichen: Fast jeder Vierte (22,6 Prozent) unter 25 Jahren ist inzwischen ohne Job. Die Währungsunion verdient unlängst das Prädikat der Schuldenunion. Das Vertrauen in den Euro, der als Leitwährung fungieren sollte, ist tief erschüttert.

IN ANBETRACHT dieser Tatsachen erstaunt es, dass nach wie vor viele Parteien und Organisationen unser politisches System transformieren wollen und den EU-Beitritt als erstrebenswertes Ziel erachten. Inzwischen werden auch diejenigen, welche sich den Warnungen der SVP kontinuierlich verschlossen haben, von den Fakten eingeholt. Die Zahl Arbeitssuchender aus der EU hat in der Schweiz auf ein Rekordniveau zugenommen, die Mietpreise steigen aufgrund der Zuwanderung rasant an und Lohndumping ist zum ernsthaften Problem geworden. Sogar die Gewerkschaften und der Mieterverband wollen den Fortbestand der bilateralen Verträge mit politischen Forderungen verknüpfen.

ES IST AN DER ZEIT, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und unsere bewährten schweizerischen Grundwerte der Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität zu verteidigen. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir alle sind berufen, als selbstbewusste Schweizerinnen und Schweizer für deren Erhalt Sorge zu tragen.

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