David Cameron erteilt dem bilateralen Weg eine Absage

In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur EU hat sich der britische Premier David Cameron unter anderem an diejenigen seiner Landsleute gewandt, die sich Norwegen oder die Schweiz zum europapolitischen Vorbild nehmen. Er hat sowohl einer EWR-Mitgliedschaft als auch dem bilaterale Weg eine klare Absage erteilt:

«There are some who suggest we could turn ourselves into Norway or Switzerland – with access to the single market but outside the EU. But would that really be in our best interests?

[…] And while Norway is part of the single market – and pays for the principle – it has no say at all in setting its rules: it just has to implement its directives.

The Swiss have to negotiate access to the Single Market sector by sector. Accepting EU rules – over which they have no say – or else not getting full access to the Single Market, including in key sectors like financial services.»

Die schweizerische Praxis des autonomen Nachvollzugs ist für David Cameron also ein abschreckendes Beispiel. Die Schweiz müsse den Marktzugang Sektor für Sektor aushandeln und dann die EU-Regeln ohne Mitsprache übernehmen. Oder aber auf den Marktzugang verzichten. In seiner Ansprache hat der als EU-kritisch bekannte Cameron ausserdem betont, dass die Teilnahme an der Entscheidfindung in den Institutionen der EU für die Interessenwahrung Grossbritanniens von grösster Wichtigkeit sei. Feststellungen, die auch in der Schweiz zu denken geben sollten…

Letztlich plädierte Cameron in seiner Rede für den Verbleib Grossbritannien in einer weniger stark integrierten EU. In einer EU mit dem europäischen Binnenmarkt als Kern und mit gemeinsamen verbindlichen Regeln und Durchsetzungsmechanismen für alle Marktteilnehmer als Klammer.

Camerons Versprechen, einen neuen EU-Vertrag aushandeln zu wollen, könnte zudem die aktuelle Verhandlungsposition der Schweiz bei der Lösung der institutionellen Fragen eher noch verschlechtern. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit der Schweiz führt, dürfte nun noch weniger Interesse daran haben, der Schweiz gegenüber Konzessionen zu machen und damit die Begehrlichkeiten weiterer Länder auf einen «besseren Deal» zu wecken.

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