JA zum Familienartikel!

Die Schweiz stirbt lang­sam aus. Wir haben ein Pro­blem. Die Ge­bur­ten­zahl ist zu ge­ring. Während die Ge­bur­ten­rate im 19. Jahr­hun­dert pro Frau noch 4,4 Kin­der be­trug, ver­zeich­nete man zu Be­ginn des 20. Jahr­hun­derts und in der Nach­kriegs­zeit noch 2,5 Kin­der pro Frau. Ab den 1960er Jah­ren be­gann der Ab­sturz. Heute sind wir bei 1,54 Kin­der pro Frau an­ge­langt. Die Fol­gen für die So­zi­al­ver­si­che­r un­gen sind ver­hee­rend.

Ich nenne nur die AHV: Als sie im Jahre 1948 in Kraft gesetzt wurde, kam auf 6,5 Erwerbstätige noch ein Rentner bzw. eine Rentnerin. Wenn diese Entwicklung ungebremst weiterläuft, müssten im Jahre 2035 zwei Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet mit einer Finanzierungslücke von 5,6 bis fast 12 Milliarden Franken jährlich, je nach Wirtschaftslage und Einwanderungspolitik.

Es braucht mehr Junge. Die Lücke kann mit noch mehr Ausländern oder mit mehr Geburten geschlossen werden. Politisch dürfte das Letztere wesentlich realistischer sein. Es ist erwiesen, dass in Ländern mit besseren Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern höhere Geburtenzahlen registriert werden. Das ist zum Beispiel in Frankreich mit fast zwei Kindern sowie in Norwegen und Schweden mit über 1,9 Kindern pro Frau der Fall. Weil sich der Verfassungsartikel insbesondere auf die Krippen-und Tagesschulförderung bezieht, will ich mich auch nur auf entsprechende Verbesserungen fokussieren, obwohl selbstverständlich die steuerlichen und finanziellen Bedingungen für Familien mindestens so bedeutsam sind.

Genügend zahlbare Krippenplätze
In Schweden besuchen drei Viertel aller Kinder eine Kindertagesstätte, und praktisch alle Kinder erhalten in der Schule ein kostenloses Mittagessen. Zwar ist die Anzahl der Kindertagesstätten auch bei uns angewachsen, aber die Nachfrage ist immer noch weit grösser als das Angebot. Gemäss einer Studie fehlen in der Schweiz Krippen für rund 120 000 Kinder im Vorschulalter. Und Krippen sind oft zu teuer. Der neue Verfassungsartikel bildet nur ein kleines Wegstück auf dem Weg zu besseren Bedingungen für Familien. Aber er ist immerhin das. Er kann zur Verbreiterung des Angebotes an Krippenplätzen und zu deren Verbilligung beitragen. Genügend zahlbare Krippenplätze und mehr Tagesschulen sind heute unabdingbar. Aus diversen Gründen. Sie ermöglichen beiden Ehepartnern auch mit Kindern, sich beruflich weiterhin zu verwirklichen.

Von konservativen Gegnern des Artikels wird oft das negative Beispiel aus den alten DDR-Zeiten erwähnt, wo Kinder in Krippen und Tagesschulen angeblich mit sozialistischem Gedankengut förmlich indoktriniert wurden. Logischerweise müssten wir dann auch die Schule abschaffen. Bei uns verhindert aber schon die demokratische Kontrolle solche Indoktrinierungsversuche. Erziehung bleibt wie bis anhin Privatsache. Der Staat darf sich nicht einmischen. Aber er soll die Privaten entlasten. Er übernimmt nicht die Erziehung der Kinder. Hier geht es nur darum, ein sinnvolles Nebeneinander von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Eigenverantwortung der Familie wird dadurch keineswegs abgewertet.

Selbstverständlich sind Krippen und Tagesstrukturen nicht gratis. Wie hoch die exakten Kosten sind, kann erst beziffert werden, wenn der Verfassungsartikel auch konkret umgesetzt wird. So oder so sind es gut eingesetzte Mittel. Es ist gut investiertes Geld der Steuerzahler, worunter auch die Wirtschaft zu zählen ist. Von einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitiert nicht nur die Familie, sondern auch die Wirtschaft, der dadurch zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn Firmen fehlende Arbeitskräfte im Ausland suchen müssen, obwohl sie im Inland vorhanden wären. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse haben deshalb – trotz den Kosten – keine Nein-Parole beschlossen. Entscheidend ist aber, dass Wirtschaft und Verwaltungen mehr Teilzeitstellen schaffen, da in der Praxis – trotz Krippen und Tagesschulen – kaum beide Elternteile zu 100 Prozent arbeiten können.

Kompetenzen der Kantone respektiert
Erzföderalisten befürchten eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund. Das ist falsch: Die Schulhoheit bleibt bei den Kantonen. Sie allein bleiben zuständig für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Der Bund erhält lediglich eine subsidiäre Kompetenz, die erst zum Zuge kommt, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Wir kennen dieses System vom Bildungsartikel (Schulkoordination), wo nur gute Erfahrungen damit gemacht wurden.

Die Kantone haben das begriffen, weshalb sich nicht weniger als 21 Kantone in der Vernehmlassung für den Bundesbeschluss zur Familienpolitik ausgesprochen haben.

Die gesellschaftliche Bedeutung der Familie – in welcher Form auch immer – ist absolut zentral. Ohne Kinder überlebt kein Land. Die finanzielle Situation für Familien mit Kindern ist heute oft sehr eng. Eigentlich müsste ein Verfassungsartikel zur Förderung der Familien mit Kindern weit umfassender sein als derjenige, der zur Abstimmung vorliegt. Aber halten wir lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sagen wir Ja zu einer Verfassungsänderung, die ein Stück weit beiträgt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern.
 
Der neue Verfassungsartikel kommt am 3. März zur Abstimmung. Den Anstoss dazu gab CVP Alt Nationalrat Norbert Hochreutener (BE) mit seiner Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ vom 23. März 2007.

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