Gegen die Abzockerei. Gegen Minder.

Offen und dezidiert halte ich fest: Ich bin gegen Abzockerei! Sie schadet der Wirtschaft. Sie schadet dem sozialen Frieden im Land. Sie schadet dem Leistungsprinzip!
Und ich weiss: Die Mehrheit in der Schweiz teilt meine Meinung.
Thomas Minder haben wir es nun zu verdanken, dass diese Mehrheit am 3. März endlich diesem unmoralischen und wirtschaftsschädlichen Spiel von wenigen Einzelpersonen einen Riegel vorschieben kann.

Doch leider ist dies einfacher gesagt als getan:
Denn mit der „Abzocker-Initiative“ hat Thomas Minder zwar den richtigen Diskurs in Gang gebracht, aber die richtige Lösung gegen die Abzockerei hat er damit nicht gefunden. Erst die ausgewogene und differenzierte Lösung aus dem Parlament (in Form des indirekten Gegenvorschlags) wird unseren Anforderungen gerecht.

Um uns also zielführend gegen die Abzockerei zu wehren, müssen wir all unseren Instinkten misstrauen, und Ratio einsetzen. Wir müssen, so paradox es scheint, eine Initiative ablehnen, die im Namen suggeriert, die Abzockerei zu bekämpfen. Wir müssen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützen, der in unsympathischer (aber notwendiger) Weise Millionen in den Abstimmungskampf steckt.
Und wir müssen den Mut finden, uns dem Herdentrieb zu widersetzen und klar zu postulieren: „Ich bin gegen die Abzockerei, darum lehne ich die Abzocker-Initiative ab!“

Erst wenn wir diese Bauchgefühle überwinden können und uns so den rationalen Argumenten öffnen; erst dann hat der Kampf gegen die Abzockerei eine reelle Chance. Wir müssen also eine/die „Abzocker-Initiative“ ablehnen, damit mit dem dadurch automatisch in Kraft tretenden Gegenvorschlag das richtige Instrument gegen die Abzockerei zur Anwendung kommt.

Dabei ist dieser indirekte Gegenvorschlag der rational richtige Weg, weil:

• er wie die Initiative vorschreibt, dass die Lohnsumme des Verwaltungsrats zwingend von der GV genehmigt werden muss. Dies ist richtig, weil der Verwaltungsrat von den Aktionären als Delegierter eingesetzt wird, um die Unternehmung zu führen. Er ist deshalb zwingend den Aktionären Rechenschaft schuldig.

• er NICHT wie die Initiative vorschreibt, dass die GV über die Lohnsumme der Geschäftsleitung bindend entscheiden muss. Der Gegenvorschlag hält zwar am Zwang der Abstimmungsdurchführung fest, jedoch entscheiden die Aktionäre, ob der Entscheid der Abstimmung konsultativ oder bindend ist. Dies ist richtig, weil die GV nicht immer genügend flexibel und schnell agieren kann, wie es der Arbeitsmarkt bei solch hochqualifizierten Arbeitskräften verlangt. Die Aktionäre müssen also im Sinne des Unternehmens die Möglichkeit haben, den Verwaltungsrat mit der nötigen Kompetenz auszustatten. Sie müssen aber genauso die Möglichkeit haben, ihm diese (wieder) zu entziehen. Nur so erreicht gelingt der Spagat zwischen Lohnexzess-Prävention und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit.
• er im Gegensatz zur Initiative den Zwang eines Vergütungsreglements und eines Vergütungsberichts einführt. Nur mit diesen Instrumenten weiss der Aktionär, welche Vergütungen die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung erhalten. Diese Transparenz ist im Kampf gegen Abzockerei Pflicht und wird von der Initiative nicht verlangt!
• er im Gegensatz zur Initiative die Pensionskassen NICHT dazu verpflichtet, an den Generalversammlungen abzustimmen. Nicht genug, dass damit die Verwaltungskosten unserer maroden 2. Säule steigen und so unsere ohnehin unsicheren Renten noch mehr leiden würden. Es entbehrt sich auch jeglicher Logik, dass diese Institutionen, die unsere Vorsorgegelder lediglich verwalten und (u.a.) in Aktien anlegen, ein Stimmzwang auferlegt erhalten.

• er im Gegensatz zur Initiative die Rechte der Aktionäre stärkt, ohne diese zu entmündigen.

Es ist also für einmal nicht eine triviale Vorlage, die man mit blosser Ideologie beantworten kann. Es heisst für einmal nicht: „Atomstrom, ja oder nein“. Es heisst für einmal nicht: „Minarette, ja oder nein“. Es heisst: „Abzockerei, NEIN! – aber was nun; wie nun?“
Und der indirekte Gegenvorschlag, der automatisch nach Ablehnung der Abzocker-Initiative in Kraft tritt, ist dabei die richtige Entscheidung – sofern man die Ideologie vertritt, dass Abzockerei schädlich für Gesellschaft und Wirtschaft ist…

P.S. Da die Vorlage aufgrund ihrer Komplexität nicht von allen ins Detail nachvollzogen werden kann, möchte ich an dieser Stelle gerne noch Folgendes erwähnen:
Die Abzocker-Initiative hat den gleichen Ansatz wie der indirekte Gegenvorschlag: Lohnexzesse sollen durch Revision des Aktienrechts verhindert werden. Lohndeckel o.Ä. werden (glücklicherweise) in beiden Variante mit keinem Wort erwähnt.

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