Hauptsache kompetent - auch ohne Schweizer Staatsbürgerschaft

Früher mussten Lehrpersonen die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Wie im Film „Schweizermacher“ gezeigt wird, benötigten Ärzte den Schweizer Pass, um eine eigene Praxis führen zu können. Ich frage mich, was unser Bildungswesen und unser Gesundheitswesen ohne diese Fachleute heute wären. Wahrscheinlich würde beides zusammenbrechen. Die Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten ist aufgrund verschiedener Faktoren schwierig, die Öffnung des Polizeiberufs für Migrantinnen und Migranten ist der richtige Schritt, um auch in Zukunft genügend Polizistinnen und Polizisten rekrutieren zu können.

Die Anforderungen (www.polizei.so.ch) an Polizistinnen und Polizisten im Kanton Solothurn sind klar definiert. Sie müssen eine bestimmte Grösse haben, einen Bodymassindex zwischen 20-30 aufweisen, gut sehen und hören können, eine obligatorische Schulbildung und eine eidgenössisch anerkannte Berufslehre oder die Matura absolviert haben, einen Führerschein besitzen sowie das 10-Fingersystem beherrschen. Selbstverständlich ist ein einwandfreier Leumund ebenso Pflicht.

Das Aufnahmeverfahren ist heute noch gebunden an die Schweizer Bürgerschaft, der Regierungsrat will den Polizeiberuf jedoch öffnen und die Anstellungsbedingungen dem übrigen Staatspersonal anpassen, dies wird in der Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (§ 13. Abs. 1) ersichtlich.

Partizipation erachte ich als wichtigen Baustein für das Funktionieren einer Gesellschaft, weswegen ich die Anpassung der Anstellungsbedingungen sehr begrüsse. Die gesamte Gesetzesänderung zielt dahin, dass die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst wird.

Ich unterstütze das Anliegen des Regierungsrates die Anstellungsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten dem übrigen Staatspersonal gleichzustellen vollends. Menschen, welche in der Schweiz Zuhause sind, sollen auch die Möglichkeit haben, in allen Bereichen des Staates tätig zu sein und ihren Beitrag fürs Gemeinwohl beizusteuern. Folgende Argumente sollen meine Meinung zusätzlich unterstreichen.

• Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt funktioniert beim Staatspersonal problemlos. Schon heute können Migrantinnen und Migranten als zivile Angestellte auch bei der Polizei tätig sein.
• Menschen mit Migrationshintergrund bringen sprachliche und soziokulturelle Kompetenzen mit, welche sie für die Polizeiarbeit prädestinieren. Heute schon sind Fremdsprachenkenntnisse bei der Polizei erwünscht.
• Die Gesetzesänderung berücksichtigt die demografische Struktur unseres Kantons und ermöglicht es einer breiten Bevölkerungsgruppe daran teilzuhaben, in unserem Kanton für Sicherheit zu sorgen.
• Die Anforderungen an Polizisten werden mit dieser Änderung nicht tangiert. Wünschenswert wäre jedoch, dass in der Ausbildung und während des Dienstes vermehrt auf einen differenzierten Umgang mit Personen unterschiedlicher Herkunft und besonders unterschiedlicher Hautfarbe geachtet würde.
• Im Polizeikorps kann es zu einer zusätzlichen Sensibilisierung für Migrantinnen und Migranten, besonders vor dem Hintergrund des Berichts der Eidgenössischen Rassismuskommission (ERK) 2010, welcher aufgezeigt hat, dass der Rassismus auch vermehrt bei Kontakten mit der Polizei wieder zugenommen hat, kommen.
• Die Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten wird durch die Öffnung verbessert. So können beispielsweise in der Schweiz lebende und schon ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in den Polizeidienst aufgenommen werden.
• Die Erfahrungen in den Kantonen Basel-Stadt und Schwyz zeigen, dass der Dienst mit der Niederlassungsbewilligung positive Auswirkungen hat. Die Akzeptanz bei der Polizei und der Bevölkerung ist hoch.

Für mich ist klar, diese Gesetzesänderung ist zeitgemäss und notwendig. Sie trägt einen wichtigen Teil dazu bei, dass wir künftig eine moderne und kompetente Kantonspolizei in unserem Kanton haben.

22 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.