Es ist nicht Aufgabe des Staates ein Familienmodell zu bevorzugen, schon gar nicht auf Kosten aller. Von Kinderzulagen profitieren alle Familien gleichermassen.

Die Familie ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Sie ist tatsächlich der Kern unserer Gesellschaft und bedarf deshalb besonderen Schutzes und hat auch einen entsprechenden Verfassungsartikel verdient. Aber dieser Artikel muss allen Familien dienen und darf Familienmodelle nicht gegeneinander ausspielen bzw. eine Zwei-Klassen-Familienpolitik schaffen.

Konkret heisst es im Verfassungsartikel 115a Abs. 2 und 3:

"2 Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. 3 Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest."

Der Text macht klar, worum es im Familienartikel wirklich geht. In Wahrheit werden nicht Familien generell unterstützt, sondern ein bestimmtes Familienmodell und zwar jenes, bei welchem die Kinder nicht durch die Eltern selber betreut werden. Das Problem dabei ist: Wenn eine bestimmtes Familienmodell gefördert wird, wird das alternative Modell diskriminiert. Das heisst im Klartext: Wer Familien, in denen die Kinder fremdbetreut werden fördert, diskriminiert automatisch all diejenigen Männer und Frauen, die, vielleicht nur während der ersten Kinderjahre, ihre Kinder selber betreuen. Familien, bei denen die Eltern zusammen nur 100% arbeiten werden doppelt bestraft. Nicht nur, dass sie auf das zusätzliche Einkommen verzichten um ihre Zeit in die eigenen Kinder zu investieren, sondern sie müssen die Kosten für die staatlichen Unterstützung für Fremdbetreuung, Kinderkrippen und Tagesstrukturen, von welchen sie Nota bene nicht profitieren, durch Steuern und Gebühren mittragen. Das führt nicht selten dazu, dass diese Familien in Armut getrieben werden und zum Doppelverdienen gezwungen werden.

Frankreich und Schweden machen es vor. Dort gibt es gut ausgebaute staatliche Angebote – die Steuerbelastung ist aber gleichzeitig so hoch, dass das Lebensmodell junger Familien vorgegeben ist. Durch die Steuerbelastung können sie es sich schlicht nicht mehr leisten, ihre Kinder selber zu betreuen.

Der Familienartikel ist deswegen scheinheilig. Wenn wir Familien - und zwar ALLE Familien - unterstützen wollen, dann müssen wir sämtliche Steuerabzüge für Fremdbetreuung, alle Subventionen für Kinderkrippen und alle übrigen Lenkungssubventionen streichen und dafür die Kinderzulagen erhöhen. Dann liegt es in der Entscheidungsgewalt der Eltern, ob sie mit dem zusätzlichen Geld Fremdbetreuung bezahlen wollen, oder ob sie das Geld lieber in Musik- oder Sportunterricht, zusätzlichen Familienurlaub, Nachhilfeunterricht, Spielzeug, eine grössere Wohnung usw. investieren wollen.

Zu denken ist auch an die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter. Sie sind besonders auf finanzielle Hilfe angewiesen. Oftmals werden sie zwar durch die Alimente des andern Elternteils unterstützt. Die Kinderzulagen für alleinerziehende Eltern könnte man aber zusätzlich erhöhen.

Fazit

Der Familienartikel erhöht in gravierender Art und Weise die Staatsquote, sodass die Steuerlast für alle höher wird. Es profitieren nur Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, also vor allem Doppelverdiener. Alle anderen spüren nur die erhöhte Steuerlast und werden gezwungen, ebenfalls doppelt zu verdienen. Deshalb ist sowohl aus freiheitlicher wie auch aus familienfreundlicher Sicht der Familienartikel klar abzulehnen.

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.