Netzneutralität ist in der Schweiz bedroht: Nach Cablecom und sunrise24 kommt nun Orange mit einem Spotify-Deal. Zeit, die Netzneutralität festzuschreiben!

Internetzugang für nur 10 Franken - Zugriff auf Google Search für nur 3.- zusätzlich im Monat ... Sonderdeal: Videos auf ihrem Gratis-Internetanschluss inklusive (Ausnahme: Vimeo und Youtube) ... Information at your fingertips: im Cablecom TV-Paket 'Information' sind nicht nur die Sender CNN, BBC und Phönix integriert, sondern auch der kostenlose Internetzugang zum Online-Angebot der NZZ ...

So könnten Werbeanzeigen in Zukunft lauten, wenn die Verletzung der Netzneutralität so rasch und ohne Kritik vorangeht, wie dies momentan der Fall ist. Leider ist die Sensibilität für die Bedeutung der Netzneutralität heute noch nicht weit verbreitet. Nicht nur scheint das Thema sehr technisch zu sein.
Viele Verletzungen der Netzneutralität kommen auch mit einem freundlichen Lächeln daher: Cablecom zitiert in seinen AGB die Fairness: Ob der Peer-to-Peer Traffic zwischen 16 Uhr und Mitternacht wirklich gedrosselt oder ganz abgeriegelt wird, muss man erst selbst herausfinden. Sunrise24 kann sich damit brüsten, die günstigste Mobil-Flatrate für Gespräche, Daten und SMS in der Schweiz zu haben - da nimmt man ein VoIP und Tethering Verbot halt hin. Und das Orange Young Abo bringt aus der Sicht der KundInnen erst mal ne Mehrleistung: eine ziemlich eingeschränkte Datenflat wird durch unbeschränkten Zusatztraffic für Spotify aufgewertet.

Aber gerade am letzten Beispiel kann man auch einfach illustrieren, weshalb die Verletzung der Netzneutralität problematisch ist. Die Argumente von Jens Best wiederhole ich hier nur ganz gerafft:
Der Vertrag mit Spotify verletzt die vertikale Netzneutralität: Musikdaten werden anders behandelt als andere Daten. Obwohl ich als Kunde doch die Möglichkeit haben müsste, zu entscheiden, welche Art von Daten ich nutzen möchte. Einen gestreamten Podcast, die Musik von Spotify, den Download eines Dokuments zur mobilen Bearbeitung oder den Betrieb von Skype, um günstiger ins Ausland zu telefonieren.
Ebenfalls verletzt wird auch die horizontale Netzneutralität: Spotify erhält durch diesen Deal des Infrastruktur-Oligopolisten Orange einen massiven Vorteil gegenüber Konkurrenten, welche im gleichen Bereich (Streaming von Musikdaten) tätig sind, weil die Daten der Konkurrenz für den Kunden viel teurer sind.

Etablierte Firmen können gegen die Verletzung der horizontalen Netzneutralität möglicherweise durch wettbewerbsrechtliche Klagen vorgehen - für Startups dagegen werden solche Einschränkungen der bisher geltenden Netzneutralität zu unüberwindbaren Hindernissen. Eine rechtliche Verankerung der Netzneutralität, wie ich sie in meiner Motion fordere ist also auch darum dringend, weil sonst das Internet als Biotop für Innovationen in Gefahr steht: Wenn Zugangsprovider und ihre Businesscases darüber entscheiden, welche Innovationen überhaupt eine faire Chance am Markt erhalten!

Mehr Infos zur Netzneutralität findet sich auf dem Netzpolitik Blog der Grünen Schweiz: Beiträge auf http://netzpolitik.gruene.ch/ und eine FAQ mit Antworten auf häufige Fragen zur Netzneutralität

Wer eine weitere kurze Erklärung zur Netzneutralität lesen will, die das Ganze mit einer Analogie zum Strassennetz beschreibt, sei auf den folgenden Artikel hingewiesen: Netz...häää?? Netzneutralität!

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