Europa und wir – und wie weiter

Für die EU wird der bilaterale Weg steiniger. Von Patt und Stillstand ist die Rede und sogar, dass ein Weiterführen des Schweizer Systems der bilateralen Verträge eine Untergrabung der Beziehungen der EU mit den EWR/EFTA-Partnern riskieren könnte! Die CVP ist immer für den bilateralen Weg eingestanden. Noch vor wenigen Wochen hatte der Aussenminister bekräftigt, dass die Verhandlungen im Gange und bereits einige Erfolge erzielt worden seien. Die Botschaft aus Brüssel tönt nun doch anders als das, was Bundesrat Burkhalter verstanden hat und kommuniziert.

Berechtigt sind also die Fragen, wie es mit den Bilateralen Verträgen steht und wie es weitergeht. Für die CVP ist klar, dass die Schweiz einen Platz innerhalb Europa hat und dass dieser Platz und die Beziehungen zur gesamten EU gemeinsam mit den europäischen Institutionen gefunden werden muss. Oberste Priorität hat der weiterführende Marktzutritt für unsere Unternehmen sowie ein erfolgreicher Abschluss der ausstehenden Abkommen, wie beispielsweise das Stromabkommen „Ich erwarte vom Bundesrat eine Strategie, wie die Schweiz ihre Beziehung zu Europa institutionell festigen kann. Ich habe die Frage aufgeworfen, welchen Weg die Schweiz künftig mit und innerhalb Europas gehen will. Es kann nicht sein, dass der Aussenminister keinen Plan B hat.

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