Raubzüge auf die AHV stoppen – statt Panikszenarien verbreiten!

Mit schöner oder besser unschöner Regelmässigkeit werden wir von Banken, Privatversicherungen und Wirtschaftsverbänden mit Panikszenarien eingedeckt, die uns mit haarsträubenden Annahmen weismachen wollen, dass die AHV demnächst dem Untergang geweiht sei. Den Vogel abgeschossen haben in den Wochen vor dem Jahreswechsel wieder einmal die UBS bzw. deren Chefökonom und noch krasser das Institut für Versicherungswirtschaft an der HSG, das neue Löcher von 100 Milliarden geortet haben will; selbstverständlich nicht bei Grossbanken und Versicherungen, sondern bei den Sozialwerken. Mit den Profitinteressen der Privatversicherungen haben die breit transportierten Horrorbotschaften natürlich rein gar nichts zu tun; die famosen Verfasser der Traktate geben vor, einzig im «Interesse künftiger Generationen» zu sprechen.

Schon die Gründung der AHV vor 65 Jahren musste gegen den Widerstand der Privatversicherer erkämpft werden – sie fürchteten um ihr Geschäftsfeld. Aber bis heute gibt es keine Versicherung, die solider finanziert wäre als die AHV. Und für die breite Bevölkerung kostengünstiger bessere Leistungen erbringen würde. Dies dank eines so einfachen wie effizienten Rezepts: Alle zahlen Beiträge auf dem vollen Erwerbseinkommen, auch wenn sie Millionen kassieren. Die Renten aber sind plafoniert: auf maximal 2‘340 Franken für Alleinstehende und 3‘510 Franken für Ehepaare. Diese Grundsätze sind dafür verantwortlich, dass die AHV bis heute schwarze Zahlen schreibt, auch wenn die Lebenserwartung stark zugenommen hat.

Gefahr droht den AHV-Finanzen in Tat und Wahrheit von ganz anderer Seite. Weil die von Bundesrat Merz unter Irreführung des Stimmvolks durchgedrückte Unternehmenssteuerreform Ausschüttungen an Grossaktionäre begünstigt, drohen auch der AHV grössere Ausfälle, denn auf Dividenden müssen keine AHV-Beiträge bezahlt werden. Und auch der heutige Bundesrat plant einen Coup auf Kosten der AHV-Kasse. Er hat nämlich angekündigt, die IV-Schuld, die er beim AHV-Fonds parkiert hat, statt wie abgemacht mit 2% nur noch mit 1% verzinsen zu wollen. Welcher Hypothekenschuldner könnte sich so etwas erlauben?

Wem die AHV am Herzen liegt, der muss sie vor Raubzügen schützen, auch gegenüber der Bundeskasse. Hier liegt vieles im Argen. Es ist noch nicht sehr lange her, dass ein Paket Zigaretten 2.50 oder 3 Franken kostete. Inzwischen sind wir bei 8 Franken. Wegen der enormen Aufschläge der Tabaksteuer zahlt heute jemand, der pro Tag ein Päckli raucht, pro Jahr Fr. 1‘500.- an Steuern. Die Raucher glauben, dass dies wenigstens der AHV zu Gute kommt. Aber weit gefehlt: Weil der Bund die Tabaksteuer mit dem Bundesbeitrag verrechnet, profitiert davon einzig die Bundeskasse – und über die Steuersenkungen die Reichen. Alles in allem entlastet sich der Bundeshaushalt heute mit rund 3 Milliarden Franken bei der AHV; und weitere Ausfälle von einer halben Milliarde drohen.

Wer also etwas für die AHV-Finanzen tun will, der muss dafür sorgen, dass die AHV das bekommt, was ihr zusteht.

Weiterführende Informationen finden sich in den Referaten zur Jahresmedienkonferenz des SGB: hier.

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