Heuchelei vom Feinsten - von der sozialen Demagogie der Bürgerlichen

Bereits in drei Kantonen (TG, AG, GL) kam es zu Abstimmungen im Kantonsrat darüber ob die Lohnspanne bei den Kantonalbanken auf die Bandbreite 1:10 begrenzt werden soll. Im Aargau und in Glarus wurden diese Motionen von den mehrheitlich bürgerlichen KantonsrätInnen erstaunlicherweise angenommen. Noch erstaunlicher ist, dass es personelle Überschneidungen bei gewissen ExponentInnen von BDP und SVP gibt, was die Ablehnung von 1:12 im Stände- und Nationalrat und die Unterstützung einer Lohnbandbreite für die Kantonalbanken angeht.

Klar ist: Sowohl SVP und BDP lehnen die 1:12 - Initiative von uns JungsozialistInnen mit der Begründung ab, dass es für Unternehmen im Falle einer Annahme zu schwierig sei die besten Leute für das Fortkommen des Unternehmens zu finden. Bei Bürgerlichen, die also eine Lohnbandbreite für staatliche Unternehmen fordern, lässt dies daher nur einen Schluss zu, wenn man mal nicht davon ausgehen will, dass die angesprochenen ParlamentarierInnen nicht vorhaben die Kantonalbanken in den Ruin zu stürzen: Es gibt in der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber den pervers hohen Salären, die in den Teppichetagen Schweizer Unternehmen ausgezahlt werden. Das haben auch ein Martin Landolt und ein This Jenny erkannt. In ihren eigenen Wahlkreisen haben diese Leute also die Gelegenheit sich als Kämpfer gegen überrissene Löhne zu präsentieren, während sie gleichzeitig in Bundesbern die Interessen der AbzockerInnen vertreten.

Es ist nichts als reinste Bigotterie und auch die Argumentation, dass bei staatlichen Unternehmen der Steuerzahler aufkommen muss, ist in Zeiten, wo Gewinne privatisiert und Verlustgeschäfte, wie z.B. im Fall der UBS, von allen getragen werden müssen, ein Hohn.

Dieses Jahr wird über die 1:12 - Initiative abgestimmt werden. Die VollzugsgehilfInnen der Wirtschaftseliten haben mit ihren Behauptungen, die Initiative sei nicht umsetzbar und zu leicht zu umgehen, das inhaltliche Kräftemessen bereits aufgegeben, obwohl es scheinbar im Aargau und im Glarus kein Problem darstellt, eine Lohnbandbreite einzuführen.

Lassen wir uns also nicht von einer kommenden Millionenkampagne von Economie-suisse und den Lügen und der sozialen Demagogie der Bürgerlichen einlullen und nehmen wir den Kampf auf für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die demokratische Mitbestimmung des Volkes auch in der Wirtschaft!

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