Transparenz in der Parteienfinanzierung auch in Solothurn?

Ungefähr um diese Zeit letztes Jahr wurde im Kantonsrat Solothurn über eine Transparenz in der Parteienfinanzierung abgestimmt. Es hat mich sehr verwundert, dass diese abgelehnt wurde und darüber hinaus finde ich es erstaunlich, dass im Gegensatz zum Ausland die Schweiz keine Regelungen in diesem Bereich hat (abgesehen von wenigen Kantonen). Daraufhin haben wir von der Jungen SP Region Olten beschlossen, die kantonale Initiative "Transparenz in der Parteienfinanzierung" zu lancieren. Erfreulicherweise haben sich auch andere Parteien daran beteiligt. Aber ist Transparenz in der Parteienfinanzierung wirklich notwendig?

Wie schon erwähnt gibt es in der Schweiz dazu kaum eine Regelung. Aber nicht selten lesen wir von Bestechungen in der Politik, vor allem im Ausland. Ob die Schweiz ein solches Problem hat bleibt im Dunkeln. Aber müssen wir erst abwarten bis bei uns auch solche Zustände die Regel werden oder sollen wir vorher versuchen etwas zu tun? Der Kanton Solothurn könnte dadurch auch eine Vorreiterrolle im Bereich Transparenz spielen.

Es stellt sich zudem die Frage, ob es legitim ist Spenden an politischen Parteien verheimlichen zu wollen und ob durch Transparenz weniger gespendet wird. Die Initiative setzt da einen Grenzwert, nämlich 3000 Fr. Ab diesem Betrag muss die Öffentlichkeit erfahren können, wer welcher Partei solche Mittel zur Verfügung stellt. Denn die Politik soll im Sinne des Volkes handeln und sich nicht von vermögenden Dritten abhängig machen. Falls trotzdem solche Spenden getätigt werden soll das Volk es wenigstens erfahren dürfen. Wieso muss dies verheimlicht werden? Man kann dazu stehen, falls keine "Sonderinteressen" vorhanden sind. Ausserdem ist auch kein Spendenrückgang zu befürchten, da dies auch nicht in anderen Ländern, wo Transparenzgesetze eingeführt wurden, passiert ist.

Demzufolge ist klar, dass das Volk nur Vorteile von Transparenz, besonders in der Parteienfinanzierung, hat. Wieso soll man grössere politische Spenden geheim halten? Ich finde keine einleuchtende Antwort darauf. Darum werde ich weiter Unterschriften sammeln und mich danach am Abstimmungskampf beteiligen, der Demokratie zuliebe!

Für weitere Infos:
http://www.jungespregionolten.ch/images/stories/transparenz/Unterschriftenbogen_Transparenz_in_der_Parteienfinanzierung.pdf

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