Frist für das Einbürgerungsverfahren

Wenn man sich für eine Stelle bewirbt, möchte man innert einer nützlichen Frist Bescheid darüber erhalten, ob man die Stelle erhält oder nicht. Wenn man eine Prüfung geschrieben hat, möchte man nicht Monate warten, bis Klarheit darüber herrscht, ob man bestanden hat oder nicht. Wenn man ein Baugesuch stellt, möchte man nicht Jahre warten, bis man anfangen kann zu bauen. Wenn man sich einbürgern lassen will, ist es nicht zeitgemäss, dass man bis zu 5 Jahre warten muss, bis klar ist, ob man Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger wird.

Ich setze mich für faire und transparente Einbürgerungsverfahren ein. In einem Zeitalter mit immer besseren und schnelleren Kommunikationsmitteln ist es für mich unverständlich, dass die Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche sich über Jahre hinweg ziehen kann.

Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgerrecht müssen klare Anforderungen erfüllen. Die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, im Kanton Solothurn und in der Gemeinde ist geregelt. Sie müssen über sprachliche Kompetenzen, gewisse finanzielle Mittel und Wissen über die Schweiz verfügen. Ebenfalls werden sie in einem Gespräch von der Bürger- oder Einwohnergemeinde genauestens überprüft. Im Prozess der Einbürgerung ist klar, wann die Einbürgerungswilligen was zu erledigen haben.

Der Kanton Solothurn kennt weder Vorschriften noch Empfehlungen an die Behörden, innerhalb welcher Frist, das Einbürgerungsverfahren bearbeitet werden muss. Mit unserem Volksauftrag fordern wir den Regierungsrat auf, eine maximale Frist von zwei Jahren für die Dauer des Einbürgerungsverfahrens einzuführen. Es darf nicht sein, dass gar keine Klarheit darüber herrscht, wann man Bescheid über den Erhalt des Bürgerrechts erhält. Mit der Einführung solch einer Frist wird zudem der erhöhten Mobilität in unserer Gesellschaft Rechnung getragen und die Anforderungen für die Dauer des Aufenthalts an einem Ort werden nicht künstlich verlängert.

Unser Volksauftrag führt zu transparenteren und faireren Einbürgerungsverfahren und sollte im Sinne aller Beteiligten sein. Niemand will jahrelang warten, bis er weiss, ob er die Stelle erhält, die Prüfung bestanden hat, das Haus bauen darf oder eben das Bürgerrecht erhält.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Stimmbürger»

zurück zum Seitenanfang