Warum ich wie bei der Minder-Initiative stimme

Offen gestanden, ich finde viel Interessanter, was rund um die Abstimmung stattfindet, als die Abstimmung selbst. Wie die prägendsten politischen Person der letzten 20 Jahre von der eigenen Partei vorgeführt wurde und wie wieder einmal ein Unbekannter zur nationalen Berühmtheit aufstieg, ist faszinierend.

Auch finde ich es spannend, wie die Menschen ihr Urteil fällen. Bei den meisten Diskussionen ist eine klare Haltung festzustellen und gleichzeitig erkennt man auch, dass die wenigsten sachlich begründen können, warum sie für oder gegen die Minder Initiative sind. Nachdem die Befürworter klar vorne lagen, gibt es einen Ruck von den verschiedensten Stellen mit den verschiedensten Argumenten. Das muss verwirrend sein, wenn man selbst den Durchblick nicht hat. Wie werden die Stimmbürger darauf reagieren? Kippen sie, weil man dann doch auf Nummer sicher gehen will und der Empfehlung des Bundesrates, der Gewerkschaften und der Wirtschaft folgt oder wird man nur noch umso mehr für die Initiative stimmen – quasi der Trotzeffekt.

Ich habe heute meine Pflicht getan und mir sowohl die Initiative durchgelesen, wie auch den Gesetzestext des Gegenvorschlags. Ich selbst bin Aktionär und habe zwei Verwaltungsratsmandate. Beides aber in kleinen KMUs. Damit ist klar, mich trifft die Initiative nicht. Bei der Minderinitiative geht es um 300 Unternehmen – die restlichen 100‘000 sind irrelevant. Ich schreibe 100‘000, weil es zwar 300‘000 Firmen in der Schweiz gibt, aber nur ca. 100‘000 relevanten Umsatz machen.

Meine Einschätzung, die Schweiz geht weder mit der Minderinitiative noch mit dem Gegenvorschlag unter - und - weder die Minder Initiative noch der Gegenvorschlag sind ein wirksames Mittel gegen Abzockerlöhne. Bei beiden Varianten sind Millionensaläre auch in Zukunft möglich. Nur weil die Aktionärsrechte gestärkt werden, heisst dies noch lange nicht, dass in Zukunft keine 20 Millionen Gehälter mehr ausbezahlt werden.

Wie werde ich stimmen und warum?

Ich werde ein Nein einlegen, weil der Gegenvorschlag schlicht vernünftiger ist und die Ziele der Minder-Anhänger besser erfüllt, als die Minder-Initiative selbst. Dazu ein paar konkrete Beispiele:

UBS-Ospel
Wenn Sie als Aktionär das Gefühl haben, man müsste gegen Ospel vorgehen, müssen Sie bei Minder die Aktionäre oder den Verwaltungsrat an der GV für eine Klage überzeugen. Gelingt Ihnen dies nicht, haben Sie keine Chance. Beim Gegenvorschlag haben Sie aber ein Anrecht darauf, selbst eine Klage zu stellen. Als Aktionär können Sie Ospel eigenständig vor den Kadi zitieren.

Wenn die Ehefrau profitiert
Minder versucht, die Löhne, Boni, Darlehen usw. für den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung verbindlich zu regeln. Er vergisst dabei, dass es aber oft nahestehende Personen sind, die profitieren. Eine Ehefrau, die ein Grundstück günstig erwirbt. Ein Bekannter, der ein Darlehen zu günstigen Konditionen erhält. Der Gegenvorschlag ist da viel klarer.

Klarer in der Formulierung
Grundsätzlich ist der Gegenvorschlag klarer in der Formulierung. So ist bestimmt, wie ein Vergütungsreglement auszusehen hat. Auch stellt der Gegenvorschlag hohe Hürden und behält doch einen gewissen Spielraum für die Aktionäre. Wo Minder bei Antritts- und Abgangsentschädigungen grundsätzlich nein sagt, hat der Gegenvorschlag die Möglichkeit, wenn man 2/3 der Stimmen und mindestens die Hälfte an der GV für eine solche Lösung überzeugt. Dies ist eine hohe Hürde, und wenn die Aktionäre diese Hürde nehmen, soll der Gesetzgeber sich raushalten.

Aktionäre haben aus meiner Sicht eine Verantwortung. Das sind keine kleinen Kinder, denen man sagen muss, wie sie etwas regeln müssen. Minder aber will dies. Aus meiner Sicht ist es absolut genügend, wenn der Gegenvorschlag verlangt, dass geregelt wird, wie lange ein VR gewählt sein muss. Wenn die Mehrheit der Aktionäre für eine dreijährige Amtszeit ist, dann hat der Staat sich da raus zu halten.

Schwammartikel Pensionskassen
Keine Ahnung, warum Minder auf die Idee kam, in seine Initiative auch noch die Pensionskassen einzubeziehen und dann noch mit einem solchen Gummiartikel: „Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab“. Was will Minder damit erreichen? Jahrelange Rechtsstreitereien? War es vernünftig, dass die Pensionskasse der Swissair der Swissair Darlehen gab? Im Jahr 2000 womöglich ja. Da hatte die Swissair noch genügend Werte, wie die mit drei Milliarden bewertete Gategourmet und für die Angestellten/Pensionskassenbsitzer war es womöglich das Risiko wert, die Firma am Leben zu erhalten. Im Jahr 2002 war es dann aber sicher keine gute Idee mehr, der Swissair Geld zu geben. Wie wird im Nachhinein bestimmt, was im Interesse der Versicherten war? Zwei Anwälte, fünf Meinungen. Solch ein Artikel hat in der Verfassung nichts zu suchen.

Spätestens hier muss ich sagen, die Minder Initiative gehört sachlich abgelehnt.

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