Wie soll sich die SVP im Abstimmungskampf betr. "Minder-Initiative" verhalten?

Minder-Initiative: JA oder NEIN?

Kaum ein Tag in den letzten Jahren ging vorbei, ohne dass nicht das Thema „Abzocker“ Eingang in die Medien fand. Millionen- Saläre, horrende Bonis und goldene Fallschirme für Manager haben gesetzliche Schritte leider unumgänglich gemacht. Insbesondere die Grossbanken und deren Manager haben ihren Teil dazu beigetragen, dass heute das Volk von diesem Thema endgültig genug hat. Es muss eine geeignete Lösung her!

Der parteilose Schaffhauser Ständerat THOMAS MINDER glaubt mit seiner Volks- Initiative, welche am 03. März zur Abstimmung kommt, diese Exzesse in den Griff zu bekommen. Die „Minder-Initiative“ ist im Volk sehr populär: Nach aktuellen Umfragen unterstützt sie eine Mehrheit der Stimmbürger!

Nun meldet sich aber Widerstand an, gegen die „Minder-Initiative“: Die Parteien FDP, CVP, GLP und BDP unterstützen den etwas abgeschwächten Gegenvorschlag des Bundesrates. Und der Wirtschaftsdachverband ECONOMIESUISSE fährt gegen die Initiative schweres Geschütz auf: Rund acht Millionen Franken will er in die Abstimmungskampagne stecken und damit dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen.

Wie soll sich nun die SVP in diesem Abstimmungskampf verhalten? Viele SVP-Mitglieder haben seinerzeit für die „Minder-Initiative“ Unterschriften gesammelt und jetzt sollen sie gegen diese stimmen? Einige SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte bekämpfen die Initiative aktiv in einem Komitee. Aber ist dies für die SVP in Anbetracht der Lage überhaupt sinnvoll, hier Partei zu ergreifen, zumal Herr Minder auch Mitglied derselben Fraktion ist? Ich persönlich verstehe den Aktivismus einiger Personen aus unserer Fraktion in dieser Sache und auch das Engagement von NR CHRISTOPH BLOCHER nicht.

Auch den SVP-Mitgliedern an der Basis, gefällt diese Situation überhaupt nicht. Viele sagen: „Bei einer offenen Abstimmung möchte ich niemanden aus unserer Partei verletzten und stimme deshalb gegen Minder. Auf den Stimmzettel schreibe ich aber ein JA!“

Für mich war von Anfang an klar, dass ich mich nicht gegen die Minder-Initiative in einem Komitee engagiere. Eine Stimmfreigabe wäre deshalb für mich die einzig richtige Lösung.

Wir werden sehen was beschlossen wird, wenn die SVP- Schweiz ihre Delegiertenversammlung in Balsthal/SO abhält und anschliessend die Kantonalpartei ihre Versammlung in Willisau/LU. Ich bleibe bei diesen Anlässen mit dem Thema Stimmfreigabe dran und wenn nötig, greife ich auch aktiv ein!

Siehe auch den Beitrag von Frau BARBARA INGLIN „Estermann gegen Blocher“, in der heutigen Ausgabe der NEUEN LUZERNER ZEITUNG!

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