Die Schweiz könne warten, heisst es vielerorts nach dem Nein aus Brüssel - aber warten worauf?

Kürzlich hat der Bundesrat die offizielle Antwort der EU-Kommission auf die Vorschläge der Schweiz zur Lösung der institutionellen Fragen veröffentlicht. Kurz und knapp gesagt sind diese Vorschläge in Brüssel durchgefallen. Zwar keine Überraschung, aber dennoch schlimm genug. Wirklich bedenklich ist aber, wie dies vielerorts in der Schweiz aufgenommen wird. Anstatt über europapolitische Alternativen zu diskutieren gibt man lieber Durchhalteparolen aus und betont, die Schweiz könne auch warten. Doch warten worauf?

Warten, dass die EU dereinst hinter ihre seit mehr als vier Jahren und bei jeder sich bietenden Gelegenheit bestätigte Haltung zurückfällt? Oder gar warten darauf, dass die EU auseinander bricht?

Natürlich, die Schweiz wird nicht untergehen wenn es keine neuen Abkommen mit der EU mehr gibt. Wir werden schlicht und einfach die negativen wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Der entscheidende Punkt ist vielmehr, dass die EU seit mehr als vier Jahren eine neue Basis für die Gesamtheit der Beziehungen fordert, also auch für das bestehende Vertragswerk, um so ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes sicherzustellen. Die Schweiz hat diese Forderungen zunächst ignoriert, und dann auf Zeit gespielt. Diese Hinhaltetaktik hat nicht nur zu einem Stillstand in den Beziehungen, sondern auch zu einem Verlust an Goodwill gegenüber der Schweiz geführt.

Selbstverständlich hat die EU ebenfalls ein grosses Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz, die Schweiz ist schliesslich einer der wichtigsten Handelspartner für die EU. Ein noch grösseres Interesse aber hat die EU an einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, gleichsam der Kern der aktuell einer harten Belastungsprobe unterzogenen europäischen Integration. Will und kann es sich die Schweiz wirklich leisten, es bei der für unser Land so existenziellen Teilnahme am europäischen Binnenmarkt auf eine Kraftprobe mit Brüssel anzulegen? Will man wirklich warten, bis die Schweizer Wirtschaft Nachteile erleidet, man mit dem Rücken zur Wand steht und einmal mehr überstürzt in Verhandlungen steigen muss?

Zugegeben, der europapolitische Spielraum für den Bundesrat ist klein. Aussenpolitisch ist die Marge de Manœuvre eng begrenzt und innenpolitisch scheint keine Mehrheit für eine vertiefte politische Integration auch nur in Sichtweite. Der Bundesrat hat aber in den letzten Jahren auch kaum etwas dafür getan, eine ernsthafte Europadiskussion anzustossen. Man hat im Gegenteil jahrelang die Vorzüge des bilateralen Wegs gepriesen und zugleich seine Unzulänglichkeiten und Grenzen kleingeredet. Daran scheint sich auch jetzt nichts wirklich geändert zu haben, lieber wartet man damit noch ein bisschen …

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