Wer steuern zahlt, soll auch mitbestimmen können

Jedes Jahr erhalten die steuerpflichtigen Personen von den Steuerbehörden Post. Anfang des Jahres ist es die Steuererklärung, dann der Vorbezug und die definitive Abrechnung. Die Steuerrechnung fragt nicht nach der Staatsbürgerschaft. Bei der Frage, was mit den Steuergeldern geschehen soll, spielt die Staatsbürgerschaft dann aber eine wichtige Rolle. Dort können nicht mehr alle mitbestimmen.

Für alle statt für wenige
Bei Abstimmungen über Kredite und durch die Wahl von Volksvertreterinnen und Volksvertretern können wir mitbestimmen, was mit unseren Steuergeldern geschieht. Wir entscheiden darüber, ob mehr in Bildung, Kultur oder Wirtschaft investiert werden soll. Das ist Demokratie, das Volk bestimmt mit. Das Volk? Nein, nicht das ganze Volk. Im Gegensatz zur Steuerrechnung wird bei der Entscheidung über solche Fragen ganz genau nach der Nationalität gefragt und somit sind unzählige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon ausgeschlossen. Was bis ins Jahr 1971 für die Frauen galt, ist heute für Tausende von niedergelassenen Migrantinnen und Migranten der Fall, welche teilweise schon seit Jahrzehnten hier Zuhause sind, aber keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

Integration durch Partizipation
Von allen Seiten wird Integration gefordert, jedoch wird bei der Frage der Partizipation Halt gemacht. Das Teilhaben an der Gesellschaft, das Mittragen von Entscheidungen und das Übernehmen von Verantwortung gliedern ein. Wer Steuern zahlt, soll auch mitentscheiden können, was mit diesen geschieht. Niedergelassene Migrantinnen und Migranten sollen die Möglichkeit haben, mindestens auf Gemeindeebene mitzubestimmen und in Kommissionen bei der Gestaltung ihrer Gemeinden mitzuwirken. Eine gelungene Integration ist erst dann möglich, wenn man auch Zugang zu allen Bereichen der Gesellschaft hat.
Gesellschaftliche Entwicklungen brauchen Zeit. Das Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten wäre eine Stärkung unserer Demokratie, unserer Volksherrschaft. Kritiker werden mir nun entgegenhalten, dass sich diese Leute einbürgern lassen sollen, im gleichen Atemzug werden sie sich aber dagegen wehren, dass sich mehr Personen für die Schweizer Staatsbürgerschaft bewerben.

One man, one vote
Früher hiess es in Amerika, ein Mann eine Stimme. Heute heisst es bei uns, eine Bürgerin oder ein Bürger eine Stimme, in Zukunft wird es lauten, ein Mensch eine Stimme. In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass 41 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts die Zeit gekommen ist, um aus der Herrschaft der Bürgerinnen und Bürger eine Volksherrschaft zu schaffen.

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