Ein nationales Vermummungsverbot ist überfällig

Der Nationalrat hat kürzlich meine Motion für ein nationales Vermummungsverbot mit 110:56 Stimmen gutgeheissen und den Bundesrat gegen dessen Willen beauftragt, rasch eine entsprechende Rechtsgrundlage vorzulegen.

Vermummungsverbote existieren zwar in verschiedenen Kantonen bereits, so beispielsweise auch im Kanton Zürich, sie werden aber nicht durchgesetzt. Darum ist ein nationales Verbot, das zusätzlichen Druck schafft, ein Muss. Ich werde, zusammen mit meinen 110 nationalrätlichen Mitstreitern, alles daran setzen, damit auch der Ständerat als Zweitrat der Motion zustimmt.
Das Vermummungsverbot und dessen konsequente Durchsetzung sind dringend nötig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Denn es ist eine Tatsache, dass es in letzter Zeit während oder nach friedlichen Kundgebungen und Demonstrationen zunehmend zu Gewaltausbrüchen mit schweren Sachbeschädigungen – und neuerdings sogar zu Angriffen auf Personen – gekommen ist. Damit ist eine neue Stufe erreicht, die der Rechtstaat mit allen Mitteln unterbinden muss. Die Gewalt geht in aller Regel von einem Kern von vermummten Chaoten aus. Die Polizei muss deshalb beim Auftreten von Vermummten sofort und konsequent eingreifen, solche Leute verhaften und hinter Gitter bringen.

Wer ein echtes Anliegen auf der Strasse vertreten will, braucht dazu keine Vermummung. Er soll dies mit offenem Visier tun und sein Gesicht zeigen. Gegenüber gewaltbereiten Chaoten muss „Null-Toleranz“ gelten. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe. In diesem Sinn wünsche ich allen ein gefreutes, erfolgreiches - und sicheres - 2013.

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