Föderalismusreform: Die Nachteile von Fusionen!

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat man eine klare Zuweisung der Aufgaben auf Bund und Kantone mit einer entsprechenden Finanzausstattung der Kantone verbunden. Die gleiche Herausforderung stellt sich den Kantonen im Verhältnis zu ihren Gemeinden. Auch müssen die öffentlichen Finanzmittel so auf die drei Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) verteilt werden, dass jede Ebene die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Dabei hat die Finanzierung der national wichtigen Aufgaben den schwersten Stand, wird die Bundesebene doch von der Bürgerschaft am kritischsten beurteilt, da ihrer Meinung nach viele Bundesausgaben zu viel kosten oder gar unnötig sind.

Weil kleine Kantone und Gemeinden ihre Rolle im Föderalismus zum Teil nicht oder nur ungenügend erfüllen können, drängt sich für diese eine Zusammenarbeit oder Fusion mit den Nachbarn auf. Es soll vermieden werden, dass die ihnen zugedachten Aufgaben auf der nächsthöheren Staatsebene gelöst werden müssen. Dies würde die Mitbestimmung der Stimmberechtigten schmälern.

Zusammenarbeit oder Fusion? Diese Frage wird heute mancherorts heftig diskutiert. In den meisten wissenschaftlichen Publikationen werden Fusionen den aufwändigen Zusammenarbeitsformen vorgezogen. Auch die Kantonsregierungen stellen die Selbständigkeit der Klein- und Agglomerationsgemeinden immer mehr in Frage. Mit kantonalen Leitbildern, Anreizen und Aufgabenübertragungen an die Gemeinden wird der Fusionsdruck erhöht. Es wird mit der Trägheit und dem kurzfristigen Nützlichkeitsdenken der Bevölkerung in den Land- und Agglomerationsgemeinden gerechnet.

Die Nachteile von Fusionen für die kommunalen und regionalen Minderheiten kommen leider kaum zur Sprache. Hier seien einige bei Gemeindefusionen genannt:
1. Der Nettoverwaltungsaufwand von Gemeinden steigt bei einer Gemeindegrösse von über 3000 Einwohnern stetig an. Gründe: Ausbau und Professionalisierung der Verwaltung, erhöhter interner Koordinationsaufwand, vermehrte Erfüllung von Wunschbedarf (Prestigebauten und –renovationen, Kultur, Sport).
2. Die städtische Bevölkerung (hoher Anteil von Ausländern, Alten, Armen, Auszubildenden, Arbeitslosen) hat einen anderen und höheren Anspruch an die öffentlichen Leistungen als die Land- und Agglomerationsbevölkerung. Wie weit soll die Solidarität mit diesen städtischen Ansprüchen gehen? Bei Zusammenarbeitslösungen muss dies im Einzelfall ausdiskutiert werden. Bei einer fusionierten Grossgemeinde werden die „geografischen Minderheiten“ von der städtischen Bevölkerung einfach überstimmt.
3. Die städtische Bevölkerung kann die ländliche Bevölkerung an der Peripherie dank ihres Stimmengewichts und ihrer einheitlichen Interessenlage jederzeit überstimmen. Es ist äusserst schwierig, die unterschiedlichen Minderheitspositionen der peripheren Gemeinden zu bündeln und durchzusetzen. So würde die Land- oder Agglomerationsbevölkerung durch die Kerngebiete bei wichtigen politischen Entscheidungen (Budget, Steuersatz, Orts- und Verkehrsplanung, Standorte von Infrastrukturen) regelmässig in die Minderheit versetzt.

Natürlich hat die dezentralisierte und kleinräumige Schweiz auch Nachteile: Sie hemmt die Entfaltung von Grössenvorteilen und den rationellen Bau und Betrieb der technischen Netzinfrastruktur; sie führt zu abgeschotteten Märkten, überhöhten Preisen oder hohen Subventionen. Viel genannt werden auch die Zentrumsleistungen, welche von den Umlandgemeinden nicht oder nicht genügend abgegolten würden (Spillovers). Diese Problematik muss umfassend und differenziert betrachtet werden, haben die Zentrumsgemeinden doch auch viele Vorteile, welche die Umlandgemeinden nicht haben und zum Teil auf Leistungen der Bevölkerung in den Umlandgemeinden beruhen (z. B. nahe Lage der genutzten Infrastruktur; Konsumausgaben der Umlandbevölkerung in den Zentren; Steuerertrag von vielen juristischen Personen mit Angestellten aus dem Umland).

All die wirklichen und vermeintlichen Nachteile der kleinräumigen Schweiz lassen sich auch durch Zusammenarbeit lösen, eine Zusammenarbeit, die auf dem freien Willen der einzelnen Gebietskörperschaften beruht und immer begleitet sein muss durch gerechte Finanzierungs- und Ausgleichsregelungen. Die Interessen, die Identität und der Zusammenhalt der Bürgerschaft der kleineren Gebietseinheiten können bei freiwilligen Zusammenarbeitslösungen gewahrt werden. Arbeiten wir weiter an guten Zusammenarbeitslösungen und verzichten wir auf wirtschaftlich und politisch unnötige Fusionen.

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