2013: Mehr Liberalismus! Für alle bürgerlichen Politiker.

Die Schweiz verkörpert noch immer für viele DEN liberalen Staat, ein ordnungspolitisches Ideal des Staatsbaus, der Demokratie und des Föderalismus. Der Liberalismus in der Schweiz wurde massgeblich von den grossen europäischen Strömungen der liberalen Geisteshaltung geprägt, ergänzt von einigen Schweizer Denkern. Der Schweizer Bürger war verglichen mit dem Ausland schon immer grundsätzlich liberal und freiheitlich eingestellt, die eigenartigen Institutionen unseres Landes zeugen davon, die Schweizer Verknüpfung von Liberalismus und Demokratie ist einzigartig. Es ist kein Zufall, dass sich dieser Liberalismus jedoch nach dem zweiten Weltkrieg etwas anpasste und auch in der Schweiz im Sinne eines Kompromisses zwischen den unantastbaren individuellen Freiheiten und den kollektivistischen Träumereien eines zentralistischen starken Staates etatistische Produkte wie der Sozialstaat entstanden. Dieser Kompromiss war lange in einem Gleichgewicht, welches sowohl bürgerlich-freisinnige Kräfte, als auch Linke oft mit Zähneknirschen akzeptierten. Dieses Gleichgewicht verschob sich aber im Laufe der Zeit, so etablierten die Linken in den 60er und 70er Jahren ihren Begriff der Freiheit und ihre Auffassung von „liberal“ und immer mehr Kompetenzen und Aufgaben wurden von den Gemeinden und Kantone an den Staat delegiert, die urföderalistischen Werte der Schweiz systematisch untergraben. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus erlebte der Liberalismus in der Schweiz eine kurze Phase des Aufwindes, jedoch wurde es von den Freisinnigen verpasst den Staat in die Schranken zu verweisen, unnötige Gesetze abzubauen und verlorene föderalistische Werte zu restaurieren. Es entstand die liberal-konservative Bewegung und der grosse Aufstieg der Schweizer Volkspartei. Bis heute haben es die liberal-konservativen und die freisinnigen Kräfte nicht geschafft, gemeinsame Sache zu machen und dem Liberalismus in der Schweiz eine zweite Blütephase zu verschaffen. Die Linken nutzten diese Spaltung der Bürgerlichen und institutionalisierten sich ihren vermehrt zentralistischen Staat und bauten ohne grosse Gegenwehr einen aufgeblähten und schon bald nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat auf.

Der Liberalismus in der Schweiz ist nicht tot, doch er gräbt sich mit der Zersplitterung der Kräfte und den opportunistisch handelnden politischen Exponenten der Bewegung vermehrt sein eigenes Grab. Viele Liberale stehen noch immer dem Neoliberalismus nahe, eine Stossrichtung, die massgeblich den Staat in einigen Bereichen stärkten und durch marktverzerrende Massnahmen zum aktuellen System des Korporatismus führte. Die Linke proklamiert zu Recht das „neoliberale“ Feindbild, da die Liberalen es bis heute verpassten aufzuzeigen, dass mit Regierungen verbandelte Grosskonzerne und unverantwortlich handelnde Grossbanken keineswegs Produkte einer freien Marktwirtschaft sind. Das Erläutern des Unterschiedes zwischen dem Korporatismus und dem Kapitalismus ist aus meiner Sicht die entscheidende Aufgabe des Schweizer Liberalismus in der heutigen Zeit, denn sobald die Krise zupackt und weitere Staaten Konkurs gehen und viele Sparer und Gläubiger ihr Geld verlieren, wird die Schuld den bösen Liberalen und dem Kapitalismus in die Schuhe geschoben. Weitere Bereiche des privaten Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, noch mehr Verbote ausgesprochen werden.

Folgende Punkte erkenne ich als massgeblich wichtig für eine ordnungspolitische Restaurierung des Staates im Sinne des Schweizer Liberalismus:

  1. Die Korporatismus-Kapitalismus-Debatte muss geführt werden, die liberalen Kräfte endlich wieder gebündelt werden, eine weitere Spaltung der freisinnigen und liberal-konservativen Kräfte wäre fatal.
  2. Es gilt aktiv das Eigentum gegen den Staat zu schützen, gegen übermässige Steuererhebung und weitere Verschuldung – und nicht zuletzt auch gegen die kalte Enteignung durch einen partiellen oder totalen Staatsbankrott. Es darf nicht noch einmal verpasst werden, den Staat in die Schranken zu verweisen und massgeblich abzubauen.
  3. Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden gilt es zu restaurieren. Die an den Bund abgetretenen Kompetenzen und Aufgaben müssen wieder von den Kantonen und Gemeinden erfüllt werden, dem Bund lediglich die Kompetenz der Zölle und Landesverteidigung zugesprochen werden. Der nationale und die kantonalen Finanzausgleiche als verzerrendes Instrument mit positiven Anreizen zur Verschuldung muss abgeschafft werden, institutioneller Wettbewerb verstärkt stattfinden können.
  4. Die Kantone und Gemeinden müssen wieder im Sinne eines Staatenbundes autonom handeln können, einzelne Kantone müssen dezentral und frei mit dem Ausland Verträge abschliessen können, die zentralistische Bundeskompetenz für die Aussenpolitik muss fallen. Die Steuerhoheit muss zurück zu den Gemeinden, sämtliche Bundessteuern abgeschafft werden.
  5. Ein Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen muss institutionalisiert werden. Eine Constant`sche „sunset-legislation“ eingeführt werden.

Es müssen wieder grundsätzliche Fragen zu den Aufgaben des Staates geführt werden. Die Bürgerlich-Liberalen müssen gemeinsam gegen die starken kollektivistischen Kräfte ankämpfen. Eine weitere Zersplitterung der freisinnigen und liberal-konservativen Kräfte wäre fatal und käme einer Steilvorlage für die Etatisten gleich. Die bürgerlichen Parteien haben es noch immer nicht gelernt, miteinander liberale Werte zu vertreten. Doch die Chance des Schweizer Liberalismus liegt nicht in einer Wischi-Waschi-Interessenspolitik, sondern in der Treue zur grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Staat. Das andauernde Selbstverständnis der Freisinnigen und Liberal-konservativen als „staatstragende Parteien“ führte zur Annexion von sozialdemokratischer und etatistischer Geisteshaltung in den Schweizer Liberalismus. Die Zugeständnisse an eine zentralistische Ordnung der Schweiz und an einen überbordenden Sozialstaat sind dem Bruch der grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Staat zuzuschreiben und dürfen keinen weiteren Bestand haben. Wir müssen konsequenter liberale Positionen beziehen, gemeinsam das liberale Profil der Schweiz schärfen und nachhaltig verankern. Keine Interessenpolitik, sondern Liberalismus!

Eine Rückbesinnung auf Schweiz-spezifische, klassisch-liberale Werte ist dringend nötig. Die Werte von grossen Denkern wie Burckhardt, Röpke, Rappard oder den Rechtspositivisten Giacometti müssen wieder konsequent gelebt werden. Auch die Gedanken von Adolf Gasser hinsichtlich des Kommunalismus und der Rolle der Schweiz in Europa sind 60 Jahre alt und aktueller als je zuvor. Ja, man sollte sich wieder vermehrt mit den geistigen Errungenschaften eines Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises beschäftigen und deren Vision einer freiheitlichen Gesellschaft konsequent umsetzen.

Die Verschiebung des Gleichgewichtes zwischen den unantastbaren individuellen Freiheiten und den kollektivistischen Träumereien eines zentralistischen starken Staates zugunsten der Sozialdemokraten und Etatisten muss umgedreht werden. Die liberalen Kräfte müssen gemeinsam für eine Verschiebung hin zu mehr individuellen Freiheiten und dezentralem Staatsbau kämpfen, denn der Schweizer Liberalismus wird eine weiterführende Spaltung der bürgerlich-liberalen Kräfte nicht verkraften können.

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