Fehlendes Verfassungsgericht - der Konstruktionsfehler des Schweizer Staats

Was sich Europa mühsam erkämpfen musste, wurde den USA praktisch in die Wiege gelegt; die Demokratie. Während Deutschland für die Demokratie mindestens zwei Anläufe brauchte und in Frankreich noch lange nach der Französischen Revolution ein Krieg geführt wurde, wer den nun das Sagen hat, konnten die USA quasi auf leerem Papier ihre Demokratie aufbauen. Es gab keine herrschende Schicht, die etwas zu verlieren hatte und sich wehrte. Eines der wichtigsten Ziele der Amerikaner war, dass der Staat seine Bürger wo immer möglich in Ruhe lässt. Frei nach dem Motto: “Das Recht, meine Faust zu schwingen, endet, wo die Nase des anderen Mannes beginnt.”

Dies ist eine liberale Einstellung, die keinen fürsorglichen Staat möchte, der seinen Bürgern reinredet, wie er Kinder zu erziehen hat, was für Kleider zu trage sind oder wann die Bürger ins Bett zu gehen haben und mit wem. Gepaart wurde die liberale Einstellung mit der Idee der Demokratie, und weil die US-Gründerväter wussten, dass das Volk auch über die Stränge schlagen kann, installierten sie eine liberale Verfassung, errichteten relativ hohe Hürden für Änderungen und installierten ein Verfassungsgericht. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist es, dass weder Parlamentarier noch Volksentscheide den liberalen Grundgedanken vergiften.

Bei der Staatsgründung orientierte sich die Schweiz durchaus am US-Modell. Der Liberalismus war ein prägender Gedanke und mit der FDP war es eine liberale Partei, die die moderne Schweiz gründete. Was unsere “Gründerväter” 1848 jedoch vergasen, ist ein Verfassungsgericht einzurichten. Dies war kein Problem, solange die FDP die wichtigste politische Kraft im Land war. Sie hielt überzogene Forderungen von links und rechts über Jahrzehnte in Schach. Seitdem die FDP vor 20 Jahren anfing zu schwächeln, geht es jedoch bergab mit der liberalen Einstellung der Schweiz. Innerhalb von nur zwei Jahrzenten drückten Linke und SVP’ler ihre fürsorgerischen und freiheitsberaubenden Forderungen durch. Wir werden überzogen mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Einschränkungen.

Für den Frontalangriff auf die liberale Schweiz sind nicht nur Politiker verantwortlich, das Stimmvolk macht in den letzten Jahren munter mit. Wer heute einen Turm baut, darf nicht mehr den Gott anbeten, den er möchte. Der Staat verbietet es den Moslems, erlaubt es aber den Hindus, den Christen und den Anbetern einer virtuellen Pizza. Wer eine Pensionskasse führt, kann keinen wirtschaftlichen Umwandlungssatz mehr bestimmen, er muss einen Minimalsatz nach Vorgabe “des Volks” berechnen - welche Risiken Pensionskassen bei ihren Investitionen danach eingehen oder dass die Jungen die Defizite ausgleichen müssen, ignoriert der Volksentscheid. Man will uns Bürgern immer mehr sagen, wie wir zu leben haben, was wir tun sollen, was gesund und was ungesund ist.

Wir sind auf dem besten Weg, dass wir uns selbst die Freiheit wegnehmen. Und wir fangen an Ungerechtigkeiten in unsere Verfassung einzubauen. Geht es nach der Ausschaffungsinitiative und hat ein 16 jähriger Junge mit einem 15 jährigen Mädchen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, spielt auf einmal die Nationalität eine Rolle, was mit dem 16 jährigen passiert. Ist er ein Schweizer, wird er “normal” bestraft, ist er kein Schweizer - selbst wenn er hier geboren wurde - muss er ausgeschafft werden. Vor dem Gesetz ist nicht mehr jeder gleich. Es gibt gleiche und gleichere.

Wenn wir den ungebührlichen Forderungen von links und rechts nicht einhalt gebieten, wird diese Entwicklung in den nächsten Jahren noch dramatischer. Per Volksentscheid will man uns Bürgern immer mehr in unser privates Leben reinreden. Aus den verschiedenen Krankenkassen soll eine Einheitskasse werden (SP). Firmen sollen Löhne nach Vorgaben der Gesetzgebung ausrichten (SP). Beamte sollen wieder darüber entscheiden, wer in der Schweiz arbeiten darf und wer nicht (SVP). Und die vermeintliche Steuersparpartei SVP will Familien, die eine Leistung nicht beziehen, einen Ausgleich finanzieren (SVP).

Die Schweiz ist mit ihrer liberalen Einstellung 150 Jahren sehr gut gefahren. Als Bürger dieses Landes gefällt es mir, dass ich eine hohe individuelle Freiheit geniesse. Linke wie rechte Parteien passt diese Freiheit nicht. Auch wenn sich die SVP als “Freiheitspartei” generiert, sie ist genauso bevormundend wie die SP. Beide Parteien wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben und zu denken haben. Was gut und was falsch ist. Welche Nationalität und welches Bankkonto weniger Wert ist.

Vor drei Jahren erschien in der Zeit ein Artikel über die Gesetzesflut in der Schweiz. Leider verliert er nicht an Aktualität. Die Schweiz auf dem Weg zur Verbotsgesellschaft.

Weil es offensichtlich notwendig ist, unterstütze ich ein Verfassungsgericht und bitte Sie, liebe Leserinnen und Leser, überlegen Sie sich, wie viel Bevormundung Sie sich von links und rechts gefallen lassen. Mit Ihrem Stimmzettel tragen Sie Verantwortung. Und Verantwortung ist etwas, dass Ihnen der fürsorgliche Staat wegnehmen will.

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