Volkswahl des Bundesrates - Dauerwahlkampf Nein! Mein Votum im Nationalrat.

Die Volks­i­ni­tia­tive ist ein „unguided Missile“, sie würde zu einem Dau­er­wahl­kampf führen. Be­reits bei den vierjährlich statt­fin­den­den Wahlen wären zwei Wahlgänge pro­gram­miert. Und bei jedem vor­zei­ti­gen Rücktritt eines Bun­des­ra­tes müsste eine na­tio­nale Nach­wahl er­fol­gen.

Die CVP hätte nichts zu befürchten, unsere Bundesrätin Doris Leuthard erhält immer wieder Bestnoten in der Bevölkerung und die CVP-Kandidatinnen und Kandidaten erzielen sehr gute Resultate in Kantonen und Kommunen: Sei dies kürzlich Regierungsrat Roland Brogli im Kanton AG, Mike Künzle als Stadtpräsident von Winterthur oder Reto Nause als Gemeinderat von Bern, wo die CVP als Partei - leider - einen schweren Stand hat. Warum ist diese Volksinitiative ein „ungudided missile“?

1.Sie wird die Schweiz zu einem Dauerwahlkampf führen. Die Bundesräte werden zu Wahllokomotiven ihrer Parteien herhalten müssen. Ein Regieren für die Gesamtinteressen unseres Landes würde schwer behindert. Wollen wir amerikanische Verhältnisse in der Schweiz? Nein Danke. Das Schweizer System hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt.

  1. Der Vorschlag der SVP verlangt Quoten für die lateinische Schweiz. Die Partei, die sonst Quoten kategorisch ablehnt, will nun ein äusserst problematisches Instrument einführen. Für die französischsprachige und die italienischsprachige Minderheit wären zwei Bundesratssitze garantiert. Zwei lateinische Bundesräte hat auch das heutige System immer garantiert, es gab sogar Zeiten mit drei lateinisch sprechenden Bundesräten. Das grösste Manko seit dem letzten Tessiner Bundesrat, Consigliere federale Flavio Cotti, notabene Christdemokrat, ist eben gerade die Nichtvertretung der italienischsprechende​n Schweiz. Und diese unglückliche Situation löst gerade die vorliegende Volksinitiative nicht. Sie würde die Chancen fürs Tessin sogar verschlechtern, cari amici di lingua italiana.
  2. Die SVP und andere Anhänger der Initiative, z.B. Thomas Held, den ich am Radio gehört habe, behaupten, das System funktioniere in grossen Kantonen gut. Dies bezweifle ich sehr. Werden in Bern, Zürich oder in der Waadt wirklich die Besten gewählt? Es sind leider eher die Vertreter der starken Parteien. Aber auch die, welche grosse Mittel einschiessen können. Nehmen Sie den BVK-Skandal im Kanton Zürich. Die zuständigen Regierungsräte, gerade Vertreter der grossen bürgerlichen Parteien SVP und FDP, haben völlig versagt. Die Namen der Personen kennen Sie. Die betreffenden Regierungsräte wurden aber immer wieder mit Glanzresultaten gewählt.
  3. Last but not least: Kein anderes Land wählt seine Minister durch das Volk.

Die Volksinitiative ist ein „unguided Missile“, sie würde zu einem Dauerwahlkampf führen. Bereits bei den vierjährlich stattfindenden Wahlen wären zwei Wahlgänge programmiert. Und bei jedem vorzeitigen Rücktritt eines Bundesrates müsste eine nationale Nachwahl erfolgen. Wollen wir dies? Ich denke Nein. Warum soll die Wahl des Bundespräsidiums aber aus den Reihen der vom Volk gewählten Bundesräte erfolgen? Auch dies ein unausgegorener Vorschlag!

Mit der Initiative verlässt die SVP die bewährte Tradition der Schweiz, gerade die Partei, die mit Treicheln und Alphörnern gegen alles Neue und Fremde kämpft. Die Initiative ist populistisch und unsinnig. Typischerweise wurde das Anliegen einmal von der extremen Linken vorangetrieben. Nun ist es die populistische Rechte, die es wieder versucht. Als Bürgerin, die die vielsprachige Schweiz verteidigt und schätzt, die zu unserer Tradition und Kultur steht und insbesondere auch die Interessen der italienischsprechende​n Schweiz vertreten will, cari amici della italianità e ticinesità, sage ich klar Nein zu dieser Volksinitiative.

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