Gegner der Abzocker-Initiative kaufen Leserkommentare – auch bei Politnetz?

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» gelangt erst im März 2013 an die Urne. Doch das gegnerische Komitee bzw. dessen PR-Agenturen greifen bereits jetzt zu in der Schweizer Demokratie noch nie da gewesenen Mitteln: Via angeheuerte Studenten kaufen sie Leserkommentare in diversen Online-Portalen, um einen Stimmungswandel der Stimmbürger vorzugaukeln.

«Wie Gegner der Abzockerinitiative die Debatte manipulieren» – so die heutige Titelstory des «Tages-Anzeigers». Sie offenbart, was das Initiativkomitee «gegen die Abzockerei» schon seit Wochen erkannte, nicht aber zu beweisen vermochte. Dass nämlich viele Kommentare in den beliebten Leserspalten von Schweizer Online-Newsportalen (wie nzz.ch, blick.ch, 20minuten.ch, sf.tv, bazonline.ch, tagesanzeiger.ch usw., wahrscheinlich auch in der Westschweiz und im Tessin) nicht von realen Leserinnen und Leser stammen. Die negativen Kommentare wurden stattdessen durch eine orchestrierte Aktion tagtäglich von bezahlten Studenten mit gefälschten Konten eingetragen. Das Arbeitspensum der fünf Zürcher Studenten beträgt je 10 bis 20 Prozent, total also immerhin eine halbe bis ganze Vollzeitstelle (siehe dieses Stelleninserat). Hunderte von vermeintlichen die Initiative ablehnende Lesermeinungen müssen hierdurch in den letzten Wochen gefälscht worden sein.

Das Initiativkomitee verurteilt solche Manipulationen unserer direkten Demokratie aufs Schärfste. Analog zu Leserbriefen in den Printausgaben von Zeitungen und Periodika, müssen auch bei Onlinekommentaren die Absender für Ihre genuine Meinung bürgen. Gekaufte, zumal intransparente Meinungsbeeinflussung in diesem grossen Stil widerspricht der verfassungsmässig geschützten Garantie der politischen Rechte, welche «die freie Willensbildung schützt». Die Betreiber der Onlineforen sind nun gefordert, diesem Betrug einen Riegel zu schieben, indem sie die Sichtung und Freischaltung der Kommentare ernst nehmen und verschärfen. Die immergleichen, standardisierten, baukastenförmigen Kommentare hätten nicht nur uns, sondern auch den «Zensoren» längst auffallen müssen.

Schlussendlich sollen derlei manipulative Aktionen der Gegner aber leider nicht erstaunen. Wer weit über 8 Millionen Franken (diese Summe wird alleine durch Economiesuisse eingebracht – Blochers Kampagne also bspw. nicht miteinberechnet) in einen Abstimmungskampf reinbuttern muss, intendiert sowieso keine sachliche Informationskampagne zu führen. Sondern eine stakkatohafte Propagandalawine, um mit Falschinformationen die Stimmbürger zu verunsichern.

Der 3. März 2013 mausert sich zusehends zum Lackmustest der Schweizer Demokratie schlechthin. Der Abstimmungskampf dauert noch 63 Tage. Mit weiteren manipulativen bis hin zu betrügerischen Intermezzi ist zu rechnen.

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