Schneller, flexibler, genauer. Am 03. März 2013: JA zum Gegenvorschlag und NEIN zur Minder-Initiative! Für eine richtige Lösung gegen Abzockerei!

Am 03. März 2013 stimmt das Schwei­zer Stimm­volk über die „Minder-Initiative“, bes­ser be­kannt als „Abzocker-Initiative“​, ab. In die­ser wird aber nur in etwa der Hälfte der 24 star­ren Ver­fas­sungs­be­stim​­mun­gen gegen Ab­zo­cker vor­ge­gan­gen. Des­halb brau­chen wir den breit abgestützten Gegenvorschlag!

Aber​ warum ist der Gegenvorschlag des Parlaments besser als die schädliche „Minder-Initiative“?

Unflexibel und bevormundend!

Den Aktionären wird bei der Gestaltung ihres Unternehmens keine Freiheiten mehr gewährt. Die Unternehmen werden mit 24 Starren Verfassungsbestimmung​en in ein Korsett gezwängt. In der Schweiz wird das strengste und starrste Aktienrecht der Welt herrschen.

Die Aktionäre müssen zwingend und bindend über die gesamte Lohnsumme der Geschäftsleitung abstimmen. Der Gegenvorschlag nimmt dieses Anliegen auf, lässt aber mehr Freiheit und geht näher an die Praxis. Die Aktionäre können selber bestimmen, ob sie verbindlich über die Löhne entscheiden wollen oder als beratende Stimme. In diesem Fall überlassen sie dem Verwaltungsrat die letzte Verantwortung. An der Generalversammlung findet bei beiden Varianten eine Abstimmung über die Lohnsumme statt.

Zusätzlich schafft der Gegenvorschlag mehr Transparenz in Form eines Vergütungsreglements und Rückzahlungen von überhöhten Boni’s werden möglich. Der Initiativtext sieht nichts in diese Richtung vor.

Unnötige Wahlen!

Die Aktionäre sehen sich bei der Initiative mit unnötigen Wahlen konfrontiert. Jährlich werden der Verwaltungsrat und deren Präsidenten neu gewählt. Sogar jedes neue Mitglied der Geschäftsleitung muss neu gewählt werden. Das macht schnelle Funktionärswechsel unmöglich, verursacht einen enormen Bürokratieaufwand und Kosten.

Der Gegenvorschlag nimmt auch hier die wichtigsten Anliegen auf und verbessert sie wiederum. Der Wahlrhythmus der Verwaltungsratsmitgli​eder kann frei gewählt werden. Die Wahl muss aber mindestens alle drei Jahre stattfinden.

Die Statuten regeln jeweils die Details. Die Wahl des Präsidenten kann von der Generalversammlung an den Verwaltungsrat weiter delegiert werden.

Teurer Stimmzwang!

Die Initiative fordert für die Pensionskassen eine Stimmpflicht im Interesse ihrer Versicherten. Die Kassen müssen ihr Stimmrecht bei jeder Generalversammlung aller Firmen, in welchen sie ihr Kapital angelegt haben, ausüben. Falls sie dies nicht tun, werden ihnen mit Sanktionen gedroht. Die meisten Kassen, gerade bei KMU’s, können diese Stimmpflicht ohne externe Berater nicht wahrnehmen. Die Verwaltungskosten würden sich in der Rentenhöhe niederschlagen! Der Gegenvorschlag verzichtet ganz auf dieses sinnlose Instrument.

Morgen der Gegenvorschlag, in weiter Zukunft die „Minder-Initiative“!

Der auf Gesetzesebene formulierte Gegenvorschlag kann sofort nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft treten. Die Ausführungsbestimmung​en der in der Verfassung festgeschriebenen Initiative, müssen zuerst noch definiert werden. Lange und intensive Diskussionen über die Bestimmungen werden das Parlament beschäftigen. Wie lange das dauern kann zeigt das Beispiel der „Ausschaffungs-Initia​tive“.

Breite Unterstützung!

Der Gegenvorschlag wird von Links bis Rechts gutgeheissen. So endete die Schlussabstimmung im Parlament mit 235 Ja- zu einer Nein-Stimme. Die einzige Gegenstimme kam von Herrn Thomas Minder.

Auch bei den Wirtschaftsverbänden wie dem sgv, econmiesuisse und KV Bern findet die Initiative weniger Anklang als der Gegenvorschlag.

Für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz und eine wirksame Lösung gegen die Abzockerei heisst:

  • Gegen die Abzockerei –Gegen die Initiaitive!
  • JA zum indirekten Gegenvorschlag - NEIN zur Initiative!

Denn der schnelle Gegenvorschlag tritt nur in Kraft, wenn die schädliche Initiative abgelehnt wird!

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang