Swissness-Revision stark geprägt von Lobbyismus

Diese Woche haben wir im Ständerat zum ersten Mal die seit längerem hängige Swissness-Gesetzesrevision debattiert. Der Missbrauch der «Marke Schweiz» im In- und Ausland ist gross. Wir wären gut beraten, dieses kostbare Gut besser zu schützen. Die ganze Schweiz, die Volkswirtschaft, der Tourismus und der Export profitieren extrem von einer starken «Marke Schweiz».

Gerade in einer Zeit wo Produkte und Dienstleistungen austauschbar geworden sind, erlaubt das Schweizerkreuz uns von der ausländische Konkurrenz abzugrenzen. Die Swissness ist unser USP, unser Alleinstellungsmerkmal schlechthin. Die Franzosen mit dem Champagner und die Italiener mit dem Parmaschinken machen uns vor, wie man Heimatschutz betreibt.

Denn die «Marke Schweiz» ist eigentlich viel mehr als ein Gesetz, welches die Höhe der Wertschöpfung von Produkten und Dienstleistungen definiert. Sie ist eine kostbare Marke, welche nicht nur gesetzlich und richterlich, sondern auch marketingtechnisch gehegt und gepflegt werden sollte. Eigentlich sollte sich ein Produktmanager um die Pflege und gegen den Missbrauch dieser Marke kümmern.

Beim Vollzug bei Delikten hapert es noch ganz gewaltig

Obwohl ein Offizialdelikt, welche von Amtes wegen verfolgt werden müssten, werden Verstösse nicht geahndet. Dieser Punkt ist und bleibt ungelöst und bringt dadurch die ganze Vorlage ins Wanken. Uns nützt das beste Gesetz nichts, wenn seitens Staatsanwaltschaft Missbräuche nicht geahndet werden – teils aus Kostengründen, teils aus zu wenig Interessenbereitschaft und Knowhow.

Ich kenne keinen einzigen Fall in Sachen Verletzung der Swissness, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden von sich aus ein Verfahren eröffnet hätten – und noch weniger einen Fall, bei welchem es zu einer Verurteilung gekommen wäre. Nicht einmal beim bisher grössten Missbrauch überhaupt, der «Coop-Trophy»-Pfannen aus dem Hause Kuhn Rikon, wurde ein Strafverfahren eröffnet. Damals wurden gewaltige Mengen von Pfannen, allesamt in China produziert und mit rot-weisser Schweizerflagge geschmückt, in der Schweiz verkauft. Da befand sich die Staatsanwaltschaft im Tiefschlaf. Anscheinend sind Strafuntersuchungen in diesem Bereich zu wenig sexy.

Doch das Wahnsinnige ist, dass die Firma Kuhn Rikon nach wie vor Produkte verkauft, allesamt im Ausland fabriziert und mit Swissness geschmückt. So etwas ist einerseits unglaublich, doch andererseits geradezu verständlich. Warum sich an die Gesetze halten, wenn diese von den Behörden nicht geahndet werden? Ich habe daher, um den Druck zu erhöhen, eine zivilrechtliche Klage gegen Kuhn Rikon deponiert.

Partikularinteressen beiseite schieben!

Als diese Vorlage im Parlament debattiert wurde, befanden sich mehr Lobbyisten in der Wandelhalle als bei Gesundheitsvorlagen. Dies symbolisiert das zweite Hauptproblem dieser Revision: Sie wimmelt nur so von Partikularinteressen und Lobbyismus. Es ist gewaltig, wie wir Ständeräte im Vorfeld von Lobbyisten angegangen wurden. Wie soll da eine gute Vorlage erarbeitet werden, wenn Parlamentarier Sprachrohr der Lobbyisten spielen?

Bei der Behandlung dieser Vorlage sollten wir den Lobbyismus zur Seite zu schieben. Partikularinteressen haben hier nichts zu suchen. Die soeben im Ständert beratende Vorlage ist somit aus meiner Sicht unbrauchbar und geht nun – mit der Bitte zur Korrektur – zurück an den Nationalrat.

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