Vorschlag zu einer neuen Finanzpolitik der Schweiz

Die Schweiz könnte schon heute die Gesamten Schulden von Bund Kantonen und Gemeinden + Sozialversicherungen zurückzahlen also die Gesamten Schulden des Sektor Staat.
Diese vier Bereiche haben zusammen 206'275 Millionen Schulden, also 206 Milliarden.
Davon empfahlen
110'200 Millionen an den Bund,
50'435 Millionen an die Kantone
45'572 Millionen an die Gemeinden
6'068 Millionen an die Sozialversicherungen


206'275 Millionen Schulden haben also alle Bereiche des Sektor Staat zusammen. Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/18/03/blank/key/schulden.html

Und womit könnte man dieses Geld bezahlen?

Mit den Reserven der Schweizer Nationalbank SNB.

Die Schweizer Nationalbank Devisenreserven (in Fremdwährungen) in der Höhe von 424,8 Milliarden Franken also 424'800 Millionen Schweizer Franken, das ist mehr als Doppelt so viel Geld wie es bräuchte, um die Gesamten Staatsschulden zu begleichen. Wieso machen wir das nicht? Weil das momentane Gesetz das verbietet.
Ich bin daher für eine Volksinitiative die es einmalig der SNB erlaubt sämtliche Schulden des Sektors Staat zu begleichen.

Gleichzeitig müsste diese Initiative dem Bund den Kantonen und den Gemeinden verbieten neue Schulden zu machen!

Alleine der Bund hat über 100 Milliarden Franken Schulden. Berechnet man darauf nur 1% Schuldzinsen, so kostet das den Steuerzahler jedes Jahr mehr als 1Milliarde Franken Schuldzinsen. Bei Ordentlichen Einnahmen von 63 Milliarden im Jahr sind dass 1.6% der Staatseinnahmen die allein für Schuldzinsen Draufgehen.

Ich bin also dafür dass wir in einer Volksinitiative fordern dass die SNB einmalig die Gesamten Schulden des Sektor Staat tilgt. Und das diese Initiative verbietet, das der Bund die Kantone und Gemeinden in Zukunft Schulden machen.

Um dennoch Grössere Ausgaben tätigen zu können, sollen der Bund die Kantone und die Gemeinden dazu verpflichtet werden, einen Fond für ich selbst zu machen, in die sie jeweils 1.5% der Einnahmen stecken müssen. Mit diesem Fonds könnten das Einnahmenausfälle abgefangen werden, oder einmalige Grosse Anschaffungen finanziert werden. (Unter diese Einmaligen grossen Anschaffungen wären auch die Kampfjets gefallen, auch wenn ich gegen neue Kampfjets bin).

Die Deckung der allgemeinen Staatsausgaben (Und auch Gemeinde und Kantonshaushalten) hat erste Priorität. Erst wenn diese Ausgeben Gedeckt sind würde in 2. Prioritäten das Geld in den Fonds kommen. Und nur das Geld das danach noch übrig ist, darf in 3. Priorität für Entwicklungshilfe, für den IWF oder Sonstige Leihgaben oder Geschenke ins Ausland verwendet werden. Den wer kein Geld hat, kann auch kein Geld ausleihen oder verschenken. Für Private war das schon immer so, nur für Staaten scheint das komischerweise nicht zu gelten. Und die Fonds sind für solche Zahlungen ebenfalls unantastbar. Es müsste noch eine Sicherung verankert werden, das darunter auch Finanzhilfen fallen die im Zuge von einer Zugehörigkeit zu einem Staatenbund (wie z.B. der EU) fällig werden, und das solche Finanzhilfen auch als Zahlungen wie solche an den IWF oder Entwicklungshilfe gilt.

Geld das nach der 3. Priorität noch übrig ist, kann soll natürlich nach wie vor den zuständigen Stellen als Reserven aufbewahrt werden.

Damit nicht gleich zu Beginn schon Schulden gemacht werden müssen, müsste die SNB zusätzlich noch ein bisschen Geld in die Fonds rein tun, damit die Gemeinden, Kantone und der Bundschon etwas Reserven haben. Wenn das auf jeder Ebene pro Einwohner CHF 1000.- wären, würde das die SNB weitere 24 Milliarden Kosten also Insgesamt 230 Milliarden Franken (Die SNB hat momentan 424,8 Milliarden). Da zudem der Bund, die Kantone und Gemeinden Keine Schuldzinsen mehr bezahlen müssten, wäre ihr Budget dadurch entlastet. Es müsste den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund zudem verboten werden, durch das zusätzliche Geld mehr Geld auszugeben. Der Fond soll ausschliesslich dafür da sein um Aussergewöhnliche Ausgaben zu decken, oder Finanzielle Engpässe zu überbrücken. Es müsste zudem die Anweisung geben, dass der Inhalt der Fonds langfristig gesehen nicht sinken sollte.

Der Inhalt dieser Fonds, darf zudem in den Bilanzen nicht als Vermögen der Kommunen, der Kantone oder das Bundes geführt werden

Ach ja 5% des Geldes das für die Fond Bildung des Bundes vorgesehen ist, fliesst dann in die Fonds für die Sozialversicherungen IV und AHV. Und auch die Sozialversicherungen sollten 1.5% ihrer Einnahmen in einen solchen Fonds stecken müssen, um Engpässe abfangen zu können. Das bis zu einer Lösung das Geldmangels keine Schulden gemacht werden müssten.

Falls Geld aus den Fonds für Aussergewöhnliche Ausgaben genommen werden soll, muss zuvor zwingend das Volk befragt werden.

Das wäre mein Vorschlag die finanziellen Probleme ein für alle male zu beenden.

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