Gesamtschau statt Flickwerk

Ein erfolgreiches Jahr: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen zu – und das von vielen weitgehend unbemerkt. Seit den National- und Ständeratswahlen vor einem Jahr, fanden kantonale Wahlen in Freiburg, in der Waadt, in St. Gallen, Schaffhausen, im Aargau und in Basel Stadt statt. Ausser im Aargau ist es uns gelungen, in all diesen Wahlen zuzulegen. Und letztes Wochenende, in der Stadt Bern, haben wir unsere linke Mehrheit in der Exekutive erfolgreich verteidigen können. Mit einem beeindruckenden Ergebnis unseres Genossen Alexander Tschäppät. Er hat bei der Stadtpräsidentenwahl 70% der Stimmen erahalten. FDP und SVP haben es gemeinsam auf knapp 30% gebracht.

Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende, und ich möchte euch danken. Für die Arbeit, die ihr Tag für Tag im Dienste der Partei erbracht habt. Für die Stunden, die ihr bei der Sammlung von Unterschriften, etwa für die Erbschaftssteuerinitiative, geopfert habt. Für das Engagement und die Fairness, mit welcher politisch umstrittene Diskussionen, etwa unsere Migrationspolitik, intern geführt werden. Für den Mut, den alle Kandidierenden, auf Gemeinde, Kantons- und Bundesebene bewiesen haben.

Wenn es der Partei seit den Wahlen wieder besser geht, verdanken wir das euch. Euch allen. Wenn wir letztes Jahr die erfolgreichste Bundesratspartei bei Volksabstimmungen waren, ist auch das euer Verdienst. Es ist uns gelungen, bei der Zweitwohnungsinitiative zu siegen, bei den drei Initiativen des Hauseigentümerverbands die Vernunft walten zu lassen, bei der SVP-Initiative „Staatsverträge vor das Volk“ unsere demokratischen Grundsätze zu verteidigen und bei der Managed Care-Vorlage die Interessen der Patientinnen und Patienten wirksam zu vertreten.

Darüber hinaus wird es jeden Tag klarer, dass wir mit unseren Forderungen und Positionen zum Bankgeheimnis durchkommen werden. Die Fronten bewegen sich: der Bundesrat wird in den kommenden Wochen Fatca zur Ratifizierung vorlegen. Damit anerkennt er – vorerst gegenüber den USA – dass der automatische Informationsaustausch zum internationalen Standard wird. Die OECD entwickelt sich in diese Richtung und die Ablehnung des Abgeltungssteuer-Abkommens in Deutschland wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Was die Bankeninitiative von 1978 verlangte, wird nun realisiert. Was damals als Nestbeschmutzung gebrandmarkt wurde, gilt heute als Zukunftsstrategie für den Finanzplatz. Leider zu spät. Leider aus der Defensive, statt aus eigenem Antrieb proaktiv, statt aus einer Position der Stärke. Leider auf Kosten der Bankenmitarbeitenden, die einen grossen Preis für die Blindheit und Unfähigkeit ihres Managements zahlen müssen.
Wir fordern Frau Widmer-Schlumpf auf, wir fordern den Bundesrat auf: handelt, verhandelt, bevor es zu spät wird. Mit der Unterstützung der Anerkennung von Palästina als Beobachterstaat in der UNO habt ihr bewiesen, liebe Bundesräte, dass ihr mutig sein könnt. Zeigt die gleiche Weitsicht mit dem Bankgeheimnis. Die Zeiten des Schwarzgeldes sind vorbei. Die Rückzugsgefechte der Bankiervereinigung kosten uns Zehntausende von Arbeitsplätzen. Der Bundesrat muss mit der EU die Einführung eines automatischen Informationsaustausches verhandeln. Er muss sicherstellen, dass wir Steuerkriminelle wie andere Kriminellen behandeln und sie nicht wie bisher als vermeintlich treue Kunden hätscheln. In der Schweiz und im Ausland geht Steuerhinterziehung immer nur auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlenden. Es ist Aufgabe der SP genau diesen zahlreichen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen. Und lasst es mich unmissverständlich sagen: Es ist auch unsere Aufgabe die Heuchelei unserer politischen Gegner publik zu machen. Heuchelei! Ja – oder wie sonst nennt man jemanden, der immer einen harten Kurs gegen Kriminelle fährt, ausser bei Steuerkriminellen, die bei uns immer noch mit Handschuhen angefasst werden. Dafür gibt es nur ein Wort: Heuchelei. Beispielsweise dann, wenn eine Partei konsequent für den Stopp der Zuwanderung kämpft, ausser bei reichen Ausländern, die mit noch nie da gewesenen Steuerprivilegien angelockt werden sollen. Der Fusstritt nach unten, der Bückling nach oben.

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