Nein zur Minder-Initiative

Mit 24 starren Verfassungsbestimmungen will Thomas Minder über eine Stärkung der Aktionärsrechte exzessive Entschädigungen verhindern. Leider hält die Initiative nicht, was sie verspricht: Sie verbietet hohe Löhne und Boni nicht. Stattdessen schränkt sie Unternehmen massiv ein und gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz. Besser geeignet im Kampf gegen die Abzockerei ist der breit abgestützte Gegenvorschlag.

Thomas Minder hat mit seiner Initiative zweifelsohne ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen. Exzessive Löhne und Boni sind zu verurteilen. Minder stellt mit seiner Initiative zwar die richtigen Fragen, liefert aber die falschen Antworten. Mit seinen rigorosen Forderungen schränkt die Initiative Unternehmen massiv ein. Die Schweiz - heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt- würde das rigideste Aktienrecht weltweit erhalten. Das schadet der Standortattraktivität. Als Folge davon sind unsere Arbeitsplätze bedroht. Die Leidtragenden sind einmal mehr nicht die Abzocker, sondern wir alle.

Die Minder-Initiative schränkt Unternehmen ein, bevormundet Aktionäre und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort. Gegen Abzockerei wirkt sie allerdings nicht. Von den 24 Initiativforderungen verbietet keine einzige hohe Löhne und Boni. Mehr als die Hälfte der Bestimmungen haben gar nichts mit Vergütungen zu tun. Die Initiative schadet also nicht den Abzockern, sondern ausschliesslich dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Zum Glück steht mit dem Gegenvorschlag eine gute Lösung bereit. Die gestern publizierte Studie von Professor Peter Nobel bringt es auf den Punkt: Der Gegenvorschlag löst das Problem der Lohnexzesse besser als die Initiative von Thomas Minder. Einerseits formuliert der Gegenvorschlag die Rückerstattungsklage griffiger aus. Exzessive Löhne und Boni können zukünftig zurückgefordert werden. Die Initiative verzichtet auf dieses wirksame Mittel gegen Abzockerei. Zudem ist der Gegenvorschlag auch transparenter. Aktionäre dürfen mit dem Vergütungsreglement proaktiv über die Vergütungspolitik ihrer Unternehmung abstimmen. Fehlanreize können damit bereits frühzeitig korrigiert werden. Leider fehlt dieses Instrument in der Initiative.

Die Initiative hält nicht, was sie verspricht. Daher stimme ich am 3. März NEIN zur Initiative und ebene damit den Weg für den besseren Gegenvorschlag.

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