Deutsche Behördenwillkür greift Existenz von Schweizer Familienvater an!

Fast 60000 Deutsche pendeln zur Arbeit in die Schweiz und führen fast den gesamten Lohn den Finanzämtern ihres deutschen Familienwohnsitzes zur Besteuerung zu. Umgekehrt gibt es auch Schweizer Pendler wie z.B Piloten bei deutschen Gesellschaften. An ihren Dienstorten fallen einige wenige Übernachtungen im Monat an.

Bei Rasterfahndungen gegen hunderte Piloten fiel auf, dass ein deutscher Pensionsbesitzer ab und zu Zimmer an drei Schweizer vermietete, leider
aber "vergass" die Einnahmen zu deklarieren. Zur Verbesserung seiner Lage denunzierte er die Schweizer mit Ziel, ihnen anstatt Hotelübernachtungen einen deutschen Wohnsitz zu unterstellen. Die Konsequenzen sind drastisch: Welteinkommen und -vermögen unterliegen der deutschen Steuer trotz Familienwohnsitz in der Schweiz! Einem 58 jährigen Schweizer Piloten wurde so rückwirkend auf 10 Jahre der Pendlerstatus und somit die beschränkte Steuerpflicht entzogen. Das bereits in der Schweiz besteuerte Einkommen sollte in Deutschland nochmals versteuert werden. Auch Schweizer Einkünfte wollten die Deutschen besteuern. Mit den hohen Sätzen und Wucherzinsen über 10 Jahre summierte sich für den Betroffenen eine hohe sechsstellige Summe die innert 4 Wochen zu begleichen war. Unglaublich aber wahr: Vollstreckt wird vor einem rechtskräftigen Urteil und mit einem solchen ist wegen der skandalösen Wartefrist der hängigen Verfahren erst in ca. 10 Jahren zu rechnen!

Das Vorgehen der monetären Liquidierung eines Beschuldigten bevor er sich sein Recht vor Gericht erstreiten kann verstösst gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Zusätzlich wird das staatsvertragliche
Recht des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz wird mit "treaty override" gebrochen. Skandalös ist, dass dies selbst in Deutschland als verfassungswidrig festgestellt wurde aber trotzdem praktiziert wird.

Im Gegensatz zu den beiden anderen Schweizern die schon in Pension sind wird dem Familienvater nun mit einer rechtswidrigen doppelten Pfändung unter das Existenzminimum der Boden unter den Füssen weggezogen. Ihm bleiben 1200 Franken mit denen er seine Familie in der Schweiz versorgen soll. Etwa 50 andere Schweizer wurden vom deutschen Fiskus mit ähnlichen Verfahren überzogen.

Wir fordern von der Schweiz in den kommenden Verhandlungen endlich Rechtssicherheit für Schweizer vor deutscher Steuerwillkür! Verträge müssen im Gegenrecht geschlossen werden! DBA,s als staatsvertragliches Recht dürfen nicht ohne Konsequenzen durch nationales Recht ausgehebelt werden!
Kontakt: aktionsgr@gmx.ch

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