Statement im Nationalrat zur Aufhebung der Wehrpflicht

Herr Kollege Stolz, es ist doch überraschend, wie Sie es fertigbringen, oder zumindest die Mehrheit in diesem Saal, in derselben Session zuerst im Namen der individuellen Freiheit des Konsumenten mit einer solchen Innbrunst das Recht auf 24-Stunden-Einkaufen im Tankstellenshop zu verteidigen, nur um dann ein paar Tage später, gestern und heute, auf diese individuelle Freiheit wieder zu pfeifen und im Namen irgendeines höheren Etwas, sei es nun Kohäsion oder Sicherheit oder Landesverteidigung, an der strikten Zwangsmilitarisierung der jungen Männer in diesem Land festhalten zu wollen. Kollege Stolz, der Liberalismus setzt die individuelle Freiheit an erste Stelle und nicht nur dann, wenn es einem passt.

Es ist aber eben nur auf den ersten Blick überraschend; auf den zweiten Blick macht es durchaus Sinn. Sie übernehmen auf der rechten Ratshälfte in den letzten Jahren nämlich zunehmend die militärische Logik in andere politische Bereiche, gerade in Ihren wirtschaftspolitischen Diskurs. Der typische Soldat, dessen Hauptaufgaben ja vor allem darin besteht, all das, was man ihm im Rahmen der demokratischen und staatsbürgerlichen Erziehung beigebracht hat, wieder zu vergessen - er muss beispielsweise seinen kritischen Geist ausschalten zugunsten einer sehr zufälligen Autorität, die eigenen Freiheitsrechte über Bord werfen und dem willkürlichen Kollektiv unterordnen und vor allem unter keinen Umständen hinterfragen, ob das was er hier tut, irgendwie gesellschaftsfördernd ist -, dieser typische Soldat entspricht eben auch Ihrem Idealbild eines modernen Arbeitnehmers oder einer modernen Arbeitnehmerin. Auch diese sollen in stiller Demut akzeptieren, was die Herren in den Teppichetagen vorgeben und froh sein, wenn es überhaupt Arbeit gibt - was machen wir denn mit den Arbeitslosen, hat Kollege Stolz vorher gefragt. Wenn man ausschert, dann bestraft man mit Sanktionen, wie es in der Armee üblich ist. Genau so, wie es den Jungen scheinbar gut tut, wie ich gestern und heute hören durfte, sich in der RS auch einmal durchbeissen zu müssen, genau so haben Sie auch argumentiert, als es darum ging, die jugendlichen Arbeitslosen mit der letzten ALV-Revision noch stärker zu drangsalieren. Die allgemeine Wehrpflicht ist eben nicht, wie es Herr Professor Eichenberger ab und zu betont, ein Anachronismus im neoliberalen Zeitalter. Sie entspricht vielmehr im Kern dem gleichen demokratieverachtenden Menschenbild.

Mit der Zwangsmilitarisierung der jungen Männer fördern wir nicht nur ein antidemokratisches Menschen- und Gesellschaftsbild, wir festigen darüber hinaus auch noch antiquierte Rollenbilder. Der Kollege Freud würde hier vielleicht die 21- oder 18-wöchige RS als eine Art abrupte Trennung der Männer von ihren Müttern und allem Weiblichen interpretieren, und er läge damit gar nicht so falsch. Sagt man doch gerne in diesem Land: Erst die Armee macht uns zu richtigen Männern; ich war selbstverständlich nicht dort. Auf die Jagd gehen nach dem Feind, durch den Dreck robben, mit diesen Phallusersätzen, genannt Sturmgewehren, rumballern, in weitgehend sinnentleerten Solidargemeinschaften herumgrölen - die das tun, sind anscheinend die echten Männer. Wer immer von Ihnen schon einmal das Vergnügen hatte, eine Gruppe RS-Soldaten im Ausgang oder im Zug zu treffen, weiss, wovon ich spreche. Das kann definitiv nicht das Männerbild der Zukunft sein.

Die allgemeine Wehrpflicht widerspricht zusammengefasst so ziemlich allem, was die Aufklärung mit sich gebracht hat, was den modernen emanzipierten Mann und den demokratischen Citoyen ausmacht - lassen Sie uns diesen Zopf heute definitiv abschneiden.

Die Rede wurde am 12.12.2012 im Nationalrat im Rahmen der Debatte zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht gehalten. Der Wortlaut ist dem Amtlichen Bulletin entnommen.

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