Was die Asylpolitik von der Drogenpolitik lernen könnte

Platzspitz, Letten, Kocherpark – Begriffe, die für politische Hilflosigkeit standen. Die offenen Drogenszenen mit Verwahrlosung, Prostitution, Aids, Kleinkriminalität, Ghettoisierungsgefahr für gewisse Stadtteile beschäftigte die Menschen sehr. Anfang der 90er Jahre belegte die Drogenpolitik über Jahren Spitzenplätze im Sorgenbarometer. Die Politik hatte das Problem nicht im Griff. Die Bevölkerung wollte nur eins: mehr Repression. So wie heute in der Asylpolitik.

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht fremdenfeindlich. Und trotzdem stimmten sie in den letzten Jahren jeder Verschärfung des Asylrechts mit grosser Mehrheit zu. Menschen, die wir mit unserer Politik eigentlich erreichen müssten, vertrauen uns in dieser Frage nicht. Man kann es drehen wie man will: Auch Menschen aus dem linken und mittleren Spektrum wollen offenbar, dass die Politik in der Asylpolitik etwas tut. Und da sie bisher nur die bürgerlichen Vorschläge kennen, stimmen sie diesen zu. Es fehlt ihnen eine glaubwürdige Alternative zur zusätzlichen Repression. Trotz grosser und engagierter Arbeit unserer Fachleute haben wir diese Alternative bis heute nicht so entwickelt, dass sie bis zu den Leuten gekommen wäre.

Daran ändert auch ein zusätzlicher Referendumskampf nicht. Wir werden keine neue Debatte führen können und keine zusätzlichen Stimmen gewinnen. Die Stimmung im Land wird nachher nicht humaner sein, sondern höchstwahrscheinlich vergifteter. Wir werden im bekannten Verhältnis 30 zu 70 verlieren, wenn’s dumm läuft sogar krasser. Wir verlieren Debatte und Abstimmung, weil wir mit unseren Botschaften bei den Menschen zu wenig Gehör finden. Statt uns noch lange mit der Referendumsfrage zu lähmen, brauchen wir einen Plan, wie wir das Vertrauen der Menschen in unsere Migrationspolitik gewinnen können. Dabei lohnt es sich zu schauen, wie wir es in der Drogenpolitik geschafft haben. Vier Schritte waren entscheidend.

  1. Man hat Drogensüchtige als Kranke anerkannt und diese klar von den Kriminellen getrennt.
  2. Man hat mit der Vier-Säulenpolitik (Repression, Therapie, Überlebenshilfe, Prävention) einen breiten Ansatz gewählt.
  3. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialarbeit, Medizin und weiteren Fachdiensten wurde etabliert.

Die Entwicklung kam „von unten“: Mit Pilotprojekten an der Basis wurden Erfahrungen gesammelt. Die Wirkung der neuen Politik wurde im Konkreten getestet.

Um es klar zu sagen: Es geht bei den folgenden Überlegungen um die Analogie auf der Ebene der politischen Methode und nicht darum, drogenkranke Menschen mit asylsuchenden Menschen gleichzustellen. Wenn wir die Erfahrungen aus der Drogenpolitik auf die Asylpolitik übertragen, könnte das heissen:

  1. Schutzbedürftige als das anerkennen und klar von den Kriminellen trennen: Wer das ernst meint, bekämpft konsequent das Schleppertum, aber auch die organisierten Kriminellen und Gewalttätigen, die sich gerne unter die Schutzbedürftigen mischen und ihnen das Leben doppelt schwer machen.
  2. Breiten Ansatz wählen, zum Beispiel mit den vier Säulen Repression, Integration, Migrationspartnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit: Mit Repression werden Schlepper und internationale Kriminalität bekämpft, mit einer richtigen Integrationspolitik werden die Schutzbedürftigen beim Fussfassen in ihrer neuen (vorübergehenden) Heimat unterstützt, mit Migrationspartnerschaften wird versucht, Auswanderungswilligen in der eigenen Heimat eine Perspektive aufzubauen und die Entwicklungszusammenarbeit soll einen Beitrag zur Verringerung der kriegerischen Auseinandersetzungen, der weltweiten Armutsunterschiede und der ökologischen Zerstörung leisten.
  3. Interdisziplinäre Zusammenarbeit: Polizei, Grenzwacht, Migrationsbehörden, Hilfswerke, Rechtsdienste, Diaspora-Vertretungen sowie lokale Behörden und Akteure aus der Bevölkerung müssen auf allen Ebenen in strukturierten Prozessen zusammenarbeiten.
  4. Entwicklung „von unten“: In Städten und Gemeinden werden Modelle von neuen Wohnungskonzepten, Arbeitseinsätzen, Schulmodellen und Bevölkerungskontakten erarbeitet und erprobt. Über das, was funktioniert, wird regelmässig berichtet. Was verallgemeinerbar ist, wird in Richtlinien und Verordnungen überführt.

Das oben Dargestellte mag naiv tönen, vielleicht auch anstrengend. Und es ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber es ist eine Piste für eine Strategie, die uns lieber früher als später aus der Verschärfungsspirale befreit. Es ist ein Weg, der uns hoffentlich zu neuen Mehrheiten führt, wie uns dies damals in der Drogenpolitik gelungen ist. Daran sollten wir in einer möglichst breiten Allianz ohne Profilierungsabsichten und Gockelkämpfe arbeiten. Denn das sind wir der Bevölkerung und den Schutzbedürftigen tatsächlich schuldig.

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