Die Wehrpflicht in der heutigen Form ist nicht haltbar!

Diese Aussage ist unmissverständlich, die heutige Form der Wehrpflicht ist nicht haltbar. Ich Persönlich bin für die Komplette Abschaffung der Armee. Aber auch wenn sich das momentan noch nicht durchsetzen lässt erkläre ich nachfolgend, wieso die heutige Form der Wehrpflicht Schweizer Männer diskriminiert. Und wieso die heutige Form der Wehrpflicht gegen die Bundesverfassung, und gegen Internationales Recht ist.

Ich habe die Beschwerde in 7 Punkte aufgeteilt bei dem jeder Punkt für sich ausreichend belegt, wiese die heutige Wehrpflicht und deren Ersatzleistungen bei Verweigerung oder Untauglichkeit nicht haltbar sind. Anschliessend Analysiere ich noch zwei Bundesgerichtsurteile und zeige, dass diese Urteile nichts mit Recht zu tun haben, sondern einzig und alleine mit Politik. Eines dieser beiden Urteile wurde Erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten, das andere Urteil wurde nicht weitergezogen.


Die 7 Punkte

Punkt 1.

Art 8,1-2 Der Bundesverfassung

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Schweizer Männer müssen zahlen, oder müssen Wehrdienst oder Ersatzdienst leisten und Frauen und Ausländer nicht? Das verstösst gegen eben diesen Artikel.

Art 8. der Bundesverfassung kann hier nicht durch ein „lex specialis“ ausgehebelt werden, da dann keine Gleichberechtigung mehr existiert, und dann der ganze 8 Artikel der BV hinfällig wäre.

Da eine Gleichberechtigung im Sinne des Begriffs keine Ausnahme kennt, da es sonst keine Gleichberechtigung ist.

Daher wiedersprechen sich Artikel 8 und Artikel 59 der Bundesverfassung und sie können von daher nicht nebeneinander existieren. Von daher muss Artikel 59 der Bundesverfassung in der jetzigen Form sowieso entfernt werden, Da Artikel 8 der Bundesverfassung durch die Menschenrechte gestützt wird.

Punkt 2.

Art 8,3 Der Bundesverfassung

Mann und Frau sind gleichberechtigt. ... Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Aber die Männer haben am Schluss nach Steuern doch ca. 5% weniger Geld? 3% Werden vom Steuerbaren Einkommen abgezogen nicht vom Geld nach Steuern darum schreibe ich 5%. Dass das nicht sein kann ist offensichtlich.

Punkt 3.

Art. 8,4 Der Bundesverfassung

Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten vor.

Wer nicht leisten kann muss Zahlen, und das Bundesgericht hat diesen Unsinn noch bestätigt und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deswegen zurechtgewiesen, da das nicht geht.

Auch wer Diabetes hat, einen Herzfehler, ADHS hat und nicht ruhig stehen kann, eine Cerebrale Lähmung oder Asthma hat ist untauglich, könnte jedoch problemlos verschiedene Zivildienstaufgaben leisten darf es aber nicht, weil nur der, der fürs Militär tauglich ist auch Zivildienst leisten darf. Das ist ein klarer Verstoss gegen Art. 8,4 der Bundesverfassung.

Zusätzlich kommt hier noch dazu, dass es ebenfalls diskriminierend ist, das der Zivildienst 50% länger dauert als der Militärdienst.

Punkt 4.

Erklärung Der Menschenrechte Artikel 23

  1. Jede Person hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jede Person, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Männer müssen noch ins Militär, während Frauen frei arbeiten können.
Der Wehrdienst ist bei jungen Männern ein Kriterium jemanden nicht einzustellen. Und falls jemand untauglich ist, ist es auch ein Kriterium jemanden nicht anzustellen, weil der Arbeitgeber sich sagen könnte, wieso wurde der für untauglich erklärt. Frauen haben diesen Nachteil nicht. Also haben junge Frauen von daher gesehen einen Vorteil beim Schutz vor Arbeitslosigkeit. Ich wurde bei einem Vorstellungsgespräch auch schon danach gefragt, das ist ein Negativkriterium. Sowohl wen der Wehrdienst noch ausstehend ist, als auch wenn jemand untauglich ist.
Zu Absatz 2, Die Wehrpflichtersatzabgabe ist eine Lohnminderung von 3 Prozent der Männer gegenüber den Frauen. Was somit auch eine Lohndiskriminierung ist.

Punkt 5.

Es gibt einen Internationalen Vertrag das „Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau „ Ein Auszug daraus

Ferner ist jede Diskriminierung auf Grund des Geschlechts gesetzlich zu verbieten und Opfern von Diskriminierungen den Zugang zu einem Gericht zu ermöglichen. Weiter verpflichtet die Frauenrechtskonvention die Vertragsstaaten zur Ergreifung staatlicher Massnahmen gegen diskriminierende Rollenverteilungen zwischen Mann und Frau

Wäre dieses Gesetzt nicht auch auf die Männer anwendbar, dort wo die Männer benachteiligt sind wäre das gegen

Artikel 14 der Menschenrechte das Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, … oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Dieses Abkommen ist ja eine Ergänzung zu der Menschenrechtskonvention. Wären diese Artikel nicht auch auf die Männer anwendbar, würde die Konvention eben gerade gegen den oben genannten Artikel verstossen. Der Name kommt alleine daher dass die Frauen viel öfters von Geschlechterdiskriminierung betroffen sind als Männer.

Bisher hat noch niemand auf dieser Grundlage gegen die Wehrpflicht oder gegen die Wehrpflichtersatz geklagt. Ich bin sicher dass man damit Erfolg hat.

Punkt 6.

Art 8,2 Der Bundesverfassung

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft

In dieser Hinsicht werden in der Schweiz auch Schweizer Männer gegenüber Ausländischen Männern Diskriminiert.

Da sowieso 40% der Schweizer Männer nicht fürs Militär zugelassen werden, gibt es keinen Grund wieso die Ersatzpflicht nicht auch für Ausländer gelten sollte. Der einzige Nachteil den Ausländische Männer mit Ausländerausweis C gegenüber Schweizer Männern haben, ist das Wahlrecht, welches sie jedoch dafür in ihrem Heimatland haben.
Hier müsste falls die Wehrpflicht als allgemeingültig erklärt werden würde, auch für Ausländer eine Dienst oder Ersatzpflicht eingeführt werden, da sonst wie es momentan ist, die Schweizer gegenüber den Ausländern Diskriminiert werden. Natürlich unter der Ausnahmeregelung das auch der nachweiss der Erfüllung der Ausländischen Wehrpflicht oder dessen Ersatz in der Schweiz anerkannt werden würde. Falls dies jedoch nicht vorliegen würde, müsste in der Schweiz Zivildienst oder dessen Ersatz geleistet werden, dies ginge jedoch nur, wenn dies auch für Frauen gelten würde. Und ganz sicher nicht für Behinderte.

Punkt 7.

Art. 8,4 Der Bundesverfassung

Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten vor.

Wer nicht Dienst leisten kann muss Zahlen, und das Bundesgericht hat diesen Unsinn noch bestätigt und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deswegen zusammengefaltet. Denn dies ist auch gegen die Menschenrechte.

Das man erst ab einer Lohneinbusse (Invalitätsgrad) von 40% keine 3% vom Lohn mehr bezahlen muss ist absurd, auch schon bei einem Invalitätsgrad von 3% wäre falls die Ersatzabgabe rechtens ist, was sie aber nicht ist, eine Befreiung von derselben gerechtfertigt, aufgrund des Behindertenschutzes.


Analyse der Bundesgerichtsurteile


Beschwerdeführer, gegen
Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau
Urteil vom 21. Januar 2010
Auszüge daraus:


  1. Daraus folgt indessen nicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen vorzusehen wäre. Die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und Militärdienstpflicht für Frauen in der Schweiz wurde soweit ersichtlich nie erwogen (s. auch Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 7. Juni 1999 [SIPOL B 2000], BBl 1999 7716Ziff. 71). Das hängt vor allem damit zusammen, dass Frauen aufgrund physiologischer und biologischer Unterschiede im Durchschnitt für den Militärdienst als weniger gut geeignet erachtet werden als der Durchschnitt der Männer.

Dieser Satz des Urteils ist ein absoluter Witz.
Was ist mit den Frauen die tauglich sind? - Für die ist es Freiwillig.
Was ist mit den Männern die nicht tauglich sind? - Die müssen Zahlen.
Und was ist mit dem vorhergehenden Satz?
Nur allein daran lässt sich ableiten, wie absurd dieses Bundesgerichtsurteil war, und das es ein rein Politisches Urteil war. Oder was hat es damit zutun das der Wehrdienst für Frauen nie erwogen wurde? Nichts, oder halten sie es für Gleichberechtigung als früher das Stimmrecht nur für Männer galt, und gleichzeitig eine Gleichberechtigung in der Bundeverfassung gewesen ist?

  1. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, geht Art. 59 BV als lex specialis dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gleichstellungsgebot des Artikels 8 BV vor.

Das Bundesgericht anerkennt also den Wiederspruch in der Bundesverfassung an. Nur das Art 8 der Bundesverfassung nicht ausgehebelt werden kann, da dann keine Gleichberechtigung mehr existiert, und dann der ganze 8 Artikel der BV hinfällig wäre.
Da eine Gleichberechtigung im Sinne des Begriffes keine Ausnahme kennt, da es sonst keine Gleichberechtigung ist, ist dieses Urteil absurd. Vielmehr wiedersprechen sich diese beiden Artikel in der Bundesverfassung und sie können von daher nicht nebeneinander existieren. Von daher muss Artikel 59 der Bundesverfassung in der jetzigen Form sowieso entfernt werden.

  1. Ohne die allgemeine Wehrpflicht - allein auf Freiwilligkeit - liesse sich das Milizprinzip nicht durchführen. Die allgemeineWehrpflicht für Männer ist daher die notwendige Ergänzung zum Milizprinzip (s.auch Meyer, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 59 BV).

Auch dieser Satz hat rein gar nichts mit der Gleichberechtigung zu tun, sondern bestätigt nur, dass das ein rein Politisches und wiederrechtliches Urteil war.
Den Politische Abschätzungen, ob etwas bei der Widerrechtlichkeit etwas anderes noch durchzuführen ist, hat bei der Rechtfindung keine Rolle zu spielen.

  1. Eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen scheint denn auch inkeinem westlichen demokratischen Staat mit Ausnahme Israels verwirklicht zu sein.

Ein auch absolut lächerlicher Kommentar, der mit dem Gesetz nichts zu tun hat, bis vor 20 Jahren hatten die Frauen in der Schweiz noch kein volles Stimmrecht. Vor hundert Jahren war es noch fast nirgends vorhanden. War das Gleichberechtigung? Nein. Nur wenn niemand dagegen vorgeht wird es nicht geändert. Der Feminismus hat dazu geführt das Benachteiligungen der Frauen abgeschafft wurden, die der Männer wurden aber liegengelassen, da viele Männer sich als weicheier vorkommen wenn sie wegen Diskriminierung reklamieren. Weitere Punkte die vor Gericht nicht haltbar sind, sind unterschiedliche Rentenalter für Mann und Frau. Das Sorgerecht bei unehelichen Kindern u.s.w. .

Hier weitere Darlegungen meinerseits:
Erklärung Der Menschenrechte Artikel 23 Absatz 1.

  1. Jede Person hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Absatz 2.

Jede Person, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Männer müssen noch ins Militär, während Frauen frei arbeiten können.
Der Wehrdienst ist bei jungen Männern ein Kriterium jemanden nicht einzustellen. Und falls jemand untauglich ist, ist es auch ein Kriterium jemanden nicht anzustellen, weil der Arbeitgeber sich sagen könnte, wieso wurde der für untauglich erklärt. Frauen haben diesen Nachteil nicht. Also haben junge Frauen von daher gesehen einen Vorteil beim Schutz vor Arbeitslosigkeit. Ich wurde bei einem Vorstellungsgespräch auch schon danach gefragt, das ist ein Negativkriterium. Sowohl wen der Wehrdienst noch ausstehend ist, als auch wenn jemand untauglich ist.
Zu Absatz 2, Die Wehrpflichtersatzabgabe ist eine Lohnminderung von 3 Prozent der Männer gegenüber den Frauen. Was somit auch eine Lohndiskriminierung ist. ( Falls eine der Weiblichen Bundesrätinnen anderer Meinung ist, was wäre wenn sie gleich viel Lohn ausbezahlt bekommen wie die Männer, sie aber doppelt so viel Steuern Zahlen müssten? Das geht nicht. Ob es jetzt eine Steuer oder Ersatzabgabe ist, spielt keine Rolle)

Erklärung Der Menschenrechte Artikel 10

  1. Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Und eben durch die Abhängigkeit der Bundesrichter von der Politik zu ihrem Job war diese Unabhängigkeit und das es unparteiisch ist, nicht gegeben. Anders lässt sich dieses Urteil nicht erklären, von daher kann ich sogar ein Urteil nach Schweizer Recht, International anfechten, da die Richter nicht unabhängig waren.
Um nochmals zum Urteil zurückzukehren:

  1. Wenn der Beschwerdeführer sich auf eine Geschlechterdiskriminierung berufen will, kann er sich folglich nicht damit begnügen, sich über die Militärdienstpflicht und die entsprechende Ersatzabgabe zu beschweren. Er muss vielmehr bei der Wehrpflicht anknüpfen und darlegen, weshalb die allgemeine Wehrpflicht für Männer, welche nebst der Militärdienstpflicht und Zivildienstpflicht auch die Ersatzabgabepflicht bei Befreiung von der persönlichen Dienstleistung erfasst, geschlechterdiskriminierend sein soll. Diesbezüglich enthält die Beschwerde nur eine summarische Begründung.

Diese Darlegung habe ich oben in mehrfacher Hinsicht erbracht.

Hier ein weiteres Urteil:


Urteil vom 23. Mai 2002
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern, Papiermühlestrasse 17, 3000 Bern 22, Steuerrekurskommission des Kantons Bern, Chutzenstrasse 68, 3007 Bern.

Auszüge daraus:


  1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dass nur Männer Wehrpflichtersatz zu leisten hätten.

2.1 Der Wehrpflichtersatz nach schweizerischem Recht ist Ausfluss der allgemeinen Wehrpflicht. Gemäss Art. 59 Abs. 1 BV ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten; das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 2 BV). Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen (Art. 59 Abs. 3 BV). Dass nur Männer zum Wehrpflichtersatz herangezogen werden, ergibt sich damit direkt aus der Bundesverfassung.

Diese Verfassung wiederspricht sich jedoch selbst wie das Bundesgericht selbst zugibt:

  1. Der Art. 59 BV über die allgemeine Wehrpflicht sowie die Ersatzpflicht und der Art. 8 Abs. 3 BV über gleiche Rechte von Mann und Frau stehen als Verfassungsnormen gleichrangig nebeneinander. Dass nur Männer zum Wehrpflichtersatz herangezogen werden, ist nach dem Gesagten verfassungskonform (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1991, ASA 60 566, E. 3).

Was sich wiederspricht kann nicht gleichrangig nebeneinander stehen!
Nur dass das Bundesgericht nicht bedacht hat, das Art 8 der Bundesverfassung nicht ausgehebelt werden kann, da dann keine Gleichberechtigung mehr existiert, und dann der ganze 8 Artikel der BV hinfällig wäre.
Da eine Gleichberechtigung im Sinne des Begriffes keine Ausnahme kennt, da es sonst keine Gleichberechtigung ist, ist dieses Urteil absurd. Vielmehr wiedersprechen sich diese beiden Artikel in der Bundesverfassung und sie können von daher nicht nebeneinander existieren. Von daher muss Artikel 59 der Bundesverfassung in der jetzigen Form sowieso entfernt werden. Den Artikel 8 der Bundesverfassung stützt sich auf die Menschenrechte und kann nicht ersatzlos gestrichen werden.

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