Steuerstreit mit Deutschland einmal anders herum Betr.: Alle Schweizer, die in Deutschland leben oder arbeiten!

Tausende Schweizer leben und/oder arbeiten in Deutschland. Weitere Tausende pendeln permanent oder temporär aus beruflichen Gründen.
Was Vielen unbekannt ist:
Sie setzen sich einer erheblichen steuerlichen Gefährdung aus!

Geniessen hunderttausende Deutsche in der Schweiz ein steuerliches und soziales Wohlfühlpaket, so können Schweizer Bürger jedoch existenzgefährdenden Steuerverfahren und willkürlichen Schikanen deutscher Finanzämter ausgesetzt werden. Die Gründe nennt der Freiburger Steuerrechtler Pascal Hinny in einem Artikel mit Titel:

"Deutschland verstösst gegen OECD-Standard -
Die Schweiz sollte Konzessionen einfordern"

Das DBA mit Deutschland enthält aber seit je her in dessen Artikel 4 – in Kombination mit dem deutschen Aussensteuerrecht – signifikante Abweichungen zugunsten von Deutschland gegenüber diesem Musterabkommen.

Eine Erwerbstätigkeit oder auch nur das blosse Unterhalten einer Wohnung in Deutschland durch in der Schweiz ansässige Personen begründet sehr rasch eine unbeschränkte deutsche Steuerpflicht mit prohibitiven Auswirkungen.

Die Verfahrensweisen, die dabei zur Anwendung kommen, widersprechen oft den in der europäischen Menschenrechtskonvention zu Grunde gelegten Grundsätzen.
Der Bruch staatsvertaglichen Rechts über "treaty override" des DBA wird sogar vom höchsten deutschen Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Die unterstellten Forderungen werden - egal, ob rechtens oder nicht- innerhalb von 4 Wochen vollstreckt. Pfändungsuntergrenzen werden unterschritten. Bis aber ein ordentliches Verfahren dann vor Gericht abgeschlossen wird, dauert es aber gegenwärtig 10 Jahre oder mehr.
Mittels Erweiterung der Amtshilfeverfahren könnte diese Willkür nun auch an Vermögen von Schweizern in der Schweiz vollstreckt werden.

Darum die politische Forderung an die Schweiz:

  1. Keine Akzeptanz und Toleranz des " treaty override " , des Bruchs staatsvertraglichen Rechts durch Deutschland an Schweizer natürlichen und juristischen Personen!
  2. Bessere Rechtsnormen im neuen DBA für den Schutz von Schweizern gegenüber deutscher Willkür.
  3. Kein Ausverkauf von Schweizer Vermögenswerten an Deutschland durch Überdehnung der Amtshilfe.

Ein Aktionsbündnis ist von Betroffenen gegründet worden und erreichbar unter aktionsgr@gmx.ch

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