EWR-Nein: Fehlentscheid mit fatalen Folgen!

Vor 20 Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk hauchdünn nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Ein Entscheid mit fatalen Auswirkungen, die wir bis heute spüren. Niedriges Wirtschafts- und Exportwachstum im europäischen Vergleich, Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit, stagnierende Reallöhne, das Swissair-Grounding und politische Isolation sind direkte Folgen dieses Fehlentscheids. Insbesondere die 10 Jahre zwischen EWR-Nein und Inkrafttreten der Bilateralen I werden als verlorenes Jahrzehnt in die Schweizer Geschichte eingehen.

EWR - Ein liberales Abkommen

Das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum wurde am 2. Mai 1992 in Porto von den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den sieben EFTA-Staaten unterzeichnet. Es trat am 1. Januar 2004 ohne die Schweiz in Kraft, da am 6. Dezember 1992 die Schweizer Stimmbevölkerung die Ratifizierung des Abkommens hauchdünn mit 50,3% (bei allerdings klarem Nein der Stände) abgelehnt hatte.

Über den EWR haben die EFTA-Staaten weitgehend Zugang zum Binnenmarkt der EU ohne dass sie der EU beitreten müssen. Der EWR gerantiert insbesondere den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb dieses Wirtschaftsraums (der aus EU- EWR-Staaten besteht).

Zweigeteilte Schweiz

Die Abstimmung brachte eine riesige Kluft innerhalb der Schweizer Bevölkerung zu Tage:

  1. Röstigraben: Während die Romandie dem Abkommen deutlich zustimmte, lehnten es die Deutschschweiz und das Tessin ab.
  2. Stadt-Land-Graben: Innerhalb der Deutschschweiz stimmten die Städte zu, währenddem vor allem die wirtschaftlich schwachen Landregionen deutlich ablehnten.
  3. Sozio-Ökonomischer Graben: Währenddem Akademiker und Personen mit hohem Einkommen auch in der Deutschschweiz mehrheitlich zustimmten, lehnten insbesondere bildungsferne Kreise mit tiefem Einkommen das Abkommen deutlich ab.

Grafik 1: Ergebnis EWR-Abstimmung nach Gemeinden

Blochers Lüge

Während des Abstimmungskampf hatte der Wortführer der Gegner, SVP-Nationalrat Christoph Blocher immer wieder behauptet, ein EWR-Beitritt führe automatisch auch zu einem EU-Beitritt. Das Volk könne, sei man mal "Mitglied" der EWR, nicht mehr über einen EU-Beitritt entscheiden. Obwohl alle Experten versicherten, dies sei so nicht der Fall, sind offensichtlich grosse Teile der Bevölkerung auf diese Lüge Blochers reingefallen.

Heute zeigt sich, dass die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein immer noch nicht EU-Mitglied sind. Auch konnte die Bevölkerung von Norwegen wie auch von Island auch als EWR-"Mitglied" über eine EU-Mitgliedschaft abstimmen. Auch in den damaligen EFTA-Staaten und heutigen EU-Staaten Österreich, Schweden und Finnland durfte das Volk über die EU-Mitgliedschaft entscheiden. Spätestens heute ist Blocher also entgültig als Lügner entlarvt.

Europa verändert sich fundamental

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre verändert sich Europa fundamental. Einerseits war der Eiserne Vorhang gefallen, andererseits entstand ein riesiger und erfolgreicher Wirtschaftsraum mit Binnenmarkt, Zollunion und später teilweise Währungsunion. Dies führte dazu, dass sie die wirtschaftliche und politische Realität in Europa innert weniger Jahre fundamental veränderte. Die Schweiz, für deren Wirtschaft dieser Wirtschaftsraum überlebenswichtig war und ist, hat diese Entwicklung komplett verschlafen.

Swissair-Grounding

Der Hauptauslöser für das Swissair-Grounding 2001 war - auch wenn das meist totgeschwiegen wird - das Nein zum EWR. Mit der vollständigen Einführung des EU-Binnenmarks 1993 entstanden im europäischen Luftverkehr völlig neue Rahemenbedingungen. Alle EU-Fluggesellschaften wurden im EU-Raum gleichgestellt. Was für die Swissair bedeutete, dass Sie als Nicht-EU-Fluggesellschaft nun im EU-Raum gegenüber allen EU/EWR-Fluggesellschaften massiv benachteiligt und nicht mehr konkurrenzfähig war. Neben den viel höheren Flughafentaxen durfte sie beispielsweise bei Zwischenlandungen im EU/EWR-Raum keine Flugpassagiere mehr aufnehmen oder durfte keine Strecken innerhalb des EU/EWR-Raum mehr anbieten. Erst mit den Bilateralen I, die 2002 in Kraft traten wurde diese Benachteiligung der Schweiz teilweise aufgehoben. Das war für die Swissair allerdings zu spät.

Fazit: Der Hauptauslöser für das Swissair-Grounding 2001 war - auch wenn das meist totgeschwiegen wird - das Nein zum EWR.

Das verlorene Jahrzehnt

Nicht nur die Swissair sondern insbesondere auch die für die Schweiz extrem wichtige Exportindustrie leidet massiv unter dem fehlenden freien Zugang zum EU-Binnenmarkt, in den 60% aller Schweizer Exporte fliessen; oder anders gesagt: Jeder dritte Schweizer Franken wurde und wird in der EU verdient! Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Exportunternehmen nimmt als Folge der fundamental veränderten Rahmenbedingungen durch den EU-Binnenmarkt massiv ab. Ein Vergleich des Exportwachstums im Zeitraum von 1993 bis 2003 belegt dies deutlich.

Im Vergleich zu EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftsstruktur nahmen die Exporte der Schweiz weit weniger stark zu. Die Schweiz wies gar das zweitschwächste Exportwachstum im Zeitraum von 1993 bis 2003 auf. Eine klare Folgen des Abseitsstehens vom EU-Binnenmarkt.

Grafik 2: Entwicklung der Exporte 1993 bis 2003

Aber auch das Wirtschaftswachstum als Ganzes war im verlorenen Jahrzehnt von 1993 bis 2003 in der Schweiz mit Abstand am Geringsten von allen westeuropäischen Staaten. Im Gegensatz dazu können die EWR-Staaten Norwegen und Island im Mittelfeld positionieren. Das gleiche gilt für Schweden, Finnland und Österreich, die seit 1995 Vollmitglied bei der EU sind.

Grafik 3: Von 1993 bis 2003 wies die Schweiz das mit Abstand tiefste Wachstum des BIP pro Kopf aller westeuropäischen Staaten auf.

Die nächste Grafik zeigt sehr schön auf, wie die Schweiz innerhalb von 10 Jahren betreffend BIP von Schweden und Österreich ein- und überholt wurde:

Grafik 4: Entwicklung des kaufkraftbereinigten BIP von 1993 bis 2003. Vergleich mit Schweden und Österreich.

Steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Reallöhne

Als Folge dieser schlechten Wirtschaftslage hat sich die Arbeitslosigkeit in den 1990er Jahren massiv erhöht und 1997 einen Rekordwert von 5,2% erreicht (Jahresmittel). Insbesondere nahm in diesen Jahren auch die Sockelarbeitslosigkeit massiv zu. Darunter leiden wir bis heute. Gleichzeitig stagnierten auch die Reallöhne. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch hier.

Politische Isolation

Eine weitere nicht weniger gravierende Folge des EWR-Neins ist die politische Isolation. Dies spürt die Schweiz insbesondere beim Steuerstreit mit verschiedenen EU-Staaten. Während hier massiv Druck auf die Schweiz ausgeübt wird, kommen EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Österreich viel glimpflicher davon.

Aber auch der Fluglärmstreit mit Deutschland ist eine Konsequenz aus dem EWR-Nein. Wäre die Schweiz EU- oder EWR-Mitglied, wäre sie gar nicht auf einen speziellen Vertrag mit Deutschland angewiesen. Die Anflüge über süddeutschem Raum wären von deutscher Seite nicht zu beanstanden.

Schweizer Faktenresistenz

Erstaunlich ist, dass sich in der Schweiz trotz all dieser klaren Fakten immer noch der Mythos vom erfolgreichen Alleingang hält. Ein Hauptgund dafür ist sicherlich, dass in der Schweiz jeglicher sachlicher Europadiskussion aus dem Weg gegangen wird.

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