Unsere Fraktion steht zum bilateralen Weg – Diskussion über die Zukunft notwendig

Die CVP-EVP-Fraktion steht klar zum bilateralen Weg. Die CVP-EVP-Fraktion hat in den letzten Jahren alle Vorlagen der bilateralen Verträge mit Überzeugung unterstützt und mit zum Erfolg gebracht: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten, die Abkommen zu Schengen und Dublin, der Erweiterungsbeitrag an die EU.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung: 80% der in die Schweiz importierten Güter stammen aus der EU, während 60% der exportierten Güter in die EU fliessen.

Die CVP-EVP-Fraktion hat sich stets für die bilateralen Verträge eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun.

Für die CVP-EVP-Fraktion ist ebenso klar, dass ein EU-Beitritt keine Option für die Schweiz darstellt.

Angesichts der schleppend verlaufenden Diskussionen mit der EU und der wenig erfolgsversprechenden Verlautbarungen aus Brüssel, soll eine Auslegeordnung und eine Lagebeurteilung ohne Denkverbote, inklusive die vom Parteipräsidenten eingebrachte Variante des EWR, vorgenommen werden.

Vorgestern wurden die Herren Franz Blankart, ehemaliger Staatssekretär und Chefunterhändler der Schweiz bei den EWR-Verhandlungen, und Carl Baudenbacher, Präsident des EU-EFTA-Gerichtes, angehört.

Die Fraktion wird weitere Meinungen einholen. Vom Bundesrat erwarten wir, dass er sich mit voller Kraft für den bilateralen Weg einsetzt, endlich Entscheide erwirkt und damit Klarheit schafft.

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