Mein Votum für die Volkswahl des Bundesrates

Auch wenn es mir schwer fällt das zu sagen: Ich finde diese Initiative einen guten, vernünftigen Vorschlag zur Verbesserung der Bundesratswahl – weswegen ich gestern im Nationalrat auch für die Volkswahl stimmte. Meine Analyse ist, dass die Regierungswahlen in den Kantonen besser funktionieren als auf Bundesebene.

  1. Bund: Heute haben wir bei der Wahl des Bundesrates so was wie einen verzögerten, recht starren Parteienproporz. Die Wahl ist zudem weniger eine Wahl des Parlamentes und sondern ein Diktat der Parteien. Das gipfelte in der Wahl von Ueli Maurer, der Wahl eines strammen SVP Soldaten oder wohl eher SVP-General oder Vize-General. So was würde mit der Volkswahl nicht passieren – auch wenn die Initiative von der SVP kommt. Im Volk hätte es Kandidat Maurer aufgrund des Majorzprinzip schwer, wie die Ständeratswahlen einige Monate vor seiner Wahl in den Bundesrat zeigten.
  2. Kantone: Ein Blick in die Kantonsregierungen zeigt, dass dem Volk die Wahl der Regierung durchaus anvertraut werden kann. Bei der Volkswahl werden nicht die Lauten und Populistischen gewählt. Das zeigt die Tatsache, dass die SVP in den kantonalen Regierungen nur 12% der Sitze ausmachen (siehe Tabelle). Eine genauere Betrachtung der Regierungsratskandidaten lässt zudem erkennen, dass die meisten sehr moderat sind. Nur „halbe SVP-Regierungsräte“ wie andere sagen würden.
  3. Darf man von Kantonen auf Bund schliessen? Nimmt die Qualität der Regierungswahlen mit der grösse der Kanone ab? Im Gegenteil, in grossen Kantonen sind die Grünen sogar noch besser vertreten. Gewichtet man die Regierungsratsitze mit der Bevölkerungsgrösse kommen die Grünen auf 11%. Auch auf Bundesebene hätten die Grünen mit der Volkswahl eine Chance, während die SVP ihr Sitze nicht auf sicher hat.

Nun noch zu drei angeblichen Gegenargumenten:

  • Das Parlament wird entmachtet?: Wir haben immer noch die zwei Kammern, immer noch die Möglichkeit Vorlagen des Bundesrates zu versenken, und deshalb hat der Bundesrat auch immer noch ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament.
  • Fehlende Transparenz? Natürlich wäre es besser die Bundesratswahlen würden mit transparenten Budget geführt. Doch heute wird der Bundesrat quasi nach dem Parlamentsproporz zusammengestellt, und die Parlamentswahlen sind noch viel anfälliger auf ungleiche finanzielle Mittel, als Regierungswahlen. In Regierungswahlen geht es um Persönlichkeiten. Die Erfahrung in Zürich zeigt, dass es der SVP nicht gelingen wird mit Geld Hardlinern in einer Majorzwahl in die Regierung zu bringen.
  • Bundesräte im Dauerwahlkampf? Auch hier zeigt ein Blick in die Kantone, dass Regierungsräte genau wissen, dass zu viel Wahlkampf schlecht ankommt und der beste Wahlkampf eine verlässliche, kollegiale Arbeit ist.
  • Bleibt das Argument der Tradition. Diesem ist nichts entgegen zu halten. Doch weil progressive Ideen die besseren Köpfe haben wäre es eine Chance, wenn wir diese Tradition - aus der Zeit in welcher sich viele Kanton nur per Kutsche und Briefpost über die Kandidaten aus anderen Kantonen informieren konnte - überwinden.

Zum Abstimmungsresultat: http://www.politnetz.ch/parlament/1751-volkswahl-des-bundesrates-volksinitiative--2#filter[fraction]=g

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