Die rätoromanische Schweiz existiert, liebe SVP!

Als Reaktion auf die nicht erfolgte Wiederwahl eines Bundesrats wurde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrats lanciert und eingereicht. Der Initiativtext über den wir zu befinden haben zeigt diesen Kontext deutlich auf. Es geht den Initianten nicht um eine Verbesserung unseres politischen Systems, sondern um eine Retourkutsche für eine erfolgte Abwahl. Wie anders ist zu erklären, dass die Partei, die sonst immer vorgibt unser föderalistisches System zu unterstützen, den Föderalismus ausgerechnet bei der Wahl des Bundesrats aushebeln will? Die heute geltende Regeln, nach der die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen berücksichtigt werden müssen, fiele nämlich einer Klausel zum Opfer, die die Schweiz in de facto zwei Wahlkreise teilt, nämlich einen einigermassen Lateinischsprachigen und einen Deutschsprachigen. Das ist ein Tabubruch. Das einzige relevante Kriterium für die Wahl in den Bundesrat wäre, neben dem Erreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe. Die regionale Herkunft, die Kantonszugehörigkeit, das Geschlecht, die Vertretung der Minderheiten, welcher Art auch immer, all diese Kriterien spielten keine Rolle mehr. Etwas ist erfreulich. Die SVP hat die italienischsprachigen Gebiete des Kantons Graubünden nicht vergessen. Ich gratuliere den Initianten, dass sie an die von den Bündnern sehr geschätzten italienischsprachigen Bündner Südtäler gedacht haben.
Als Romontsch/Rätoromane stelle ich hingegen fest, dass meine Sprachgruppe im Initiativtext komplett fehlt. Existiert die rätoromanische Schweiz für die SVP überhaupt? Oder hat man uns für tot erklärt und sieht uns als Teil der deutschsprachigen Schweiz? Da frage ich mich schon, wie kann man unsere sprachliche Minderheit so diskriminieren? Auch wir sind echte Schweizer und keine Manipulationsmasse, die man willkürlich vergessen oder irgendwo zuteilen kann. Wir stehen zur viersprachigen Schweiz und vor allem zu unserer kleinen Sprachgemeinschaft. La Romontschia viva. Ella ei sauna e frestga, vegn denton memia savens negligiada ed emblidada. Quei vala cunzun sin palancau naziunal. Nus Romontschs stuein buca schar plascher quei. Lein batter per nies lungatg mumma. La finala vala: Tgi che sa Romontsch, sa dapli. Ich bin froh, einer Partei anzugehören, welche die Schweiz in ihrer regionalen und sprachlichen Vielfalt kennt und schätzt.
Als überzeugter Anhänger unseres föderalistischen Systems und als Vertreter der kleinsten Sprachgruppe und einer Schweiz die integriert und nicht Gräben schafft, lehne ich diese Initiative klar ab. Die Initiative würde unser politisches System empfindlich stören und einen Graben institutionalisieren, den es heute glücklicherweise so nicht gibt, nämlich den zwischen der nach SVP-Kriterien erschaffenen „lateinischen“ Schweiz und der „deutschsprachigen“ Schweiz.
Mit der Initiative würde weiter die absurde Situation entstehen, dass in einer „deutschsprachigen“ Gemeinde wohnhafte italienisch- oder französischsprachige Schweizerinnen und Schweizer nicht als italienisch- oder französischsprachige Kandidaten gewählt werden könnten. Umgekehrt könnten deutschsprachige Kandidaten versucht sein mal eben ihren Wohnsitz in eine französisch- oder italienischsprachige Gemeinde zu verlegen um vom dort herrschenden Bonus zu profitieren. Ich möchte mir nicht vorstellen, was für Diskussionen solche politischen Manöver hervorrufen würden.
Das bisherige System der Bundesratswahl funktioniert bestens. Es hat die Minderheiten vor einer Majorisierung durch die Mehrheiten geschützt. Verhindern wir einen mehrjährigen innerbundesrätlichen Dauerwahlkampf zur Freude gewisser Medien und Parteien und zum Schaden eines funktionierenden Bundesratskollegiums und einer bestens funktionierenden Schweiz. Aus diesem Grund muss diese verfehlte Initiative abgelehnt werden.

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