Deutschland steht sich im Wege

Das muss ein Staat sich leis­ten können: Ver­zicht auf meh­rere Mil­li­ar­den Fran­ken Ein­nah­men. Wenig überraschend wurde das Ab­kom­men über die Ab­gel­tungs­steuer im deut­schen Bun­des­rat in­folge Wahl­kampfs pur ab­ge­lehnt. Möglich, dass im Ver­mitt­lungs­aus­schuss noch ein in­ner­staat­li­cher Kom­pro­miss zustande kommt. Die Schweiz kann sich auch bei einem vollständigen Schei­tern zurücklehnen. Ein aus­ge­wo­ge­nes An­ge­bot lag auf dem Tisch.

Keine Option stellt aus meiner Sicht eine Nachverhandlung mit Deutschland dar. Auch eine rückwirkende Inkraftsetzung von Gruppenanfragen gemäss neuem OECD-Standard ist eines Rechtsstaates unwürdig. Der Marktwert von gestohlenen CDs ist oder wird gegen Null sinken. Die Referendums­frist für das Steueramtshilfegesetz​ läuft am 17. Januar 2013 nämlich ab und wird bald in Kraft gesetzt. Danach wird auf ein Amtshilfegesuch nicht eingetreten, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind wie beispielsweise ein Bankdatendiebstahl.

Andere Staaten (Grossbritannien und Österreich) haben die tiefhängenden Früchte gepflückt. Weitere Staaten werden folgen. Es würde wenig überraschen, wenn mit Griechenland bis anfangs 2013 ein Abkommen vereinbart werden könnte. Auch die Verhandlungen mit Italien, das möglicherweise für den Schweizer Finanzplatz eine ähnliche Dimension aufweist wie Deutschland, kommen voran. Andere Staaten werden folgen. Deutschland steht sich somit selbst im Wege.

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