Revision Raumplanungsgesetz: Kantone werden aufgefordert, Erweiterungen des Siedlungsgebiets zu planen!

Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist eine Mogelpackung. Die meisten als Neuerungen verkauften Textergänzungen und –anpassungen sind seit Jahrzehnten implizite Aufträge des bestehenden RPG, die nicht oder nicht genügend vollzogen wurden. Dazu gehören die innere Verdichtung, die Erhaltung der Fruchtfolgeflächen, die Mehrwertabschöpfung, die Bauzonenerweiterung erst nach Ausschöpfung der inneren Verdichtungsmöglichkeiten.
Wenn man in den Gemeinden nach inneren Verdichtungsmöglichkeiten sucht, stösst man rasch an Grenzen. GrundeigentümerInnen, Nachbarn oder die Bevölkerung sind nur in Einzelfällen bereit, innere Verdichtungen und höhere Gebäude zu tolerieren.
Die Erhaltung der Fruchtfolgeflächen ist eine Illusion, solange man die Erweiterung der Bauzonen nicht grundsätzlich beschränkt, da fast alle Bauzonenerweiterungen auf Kosten von Fruchtfolgeflächen gehen.
Der Ertrag von Mehrwertabschöpfungen ist viel zu klein, um Auszonungen aus dem Baugebiet in grösserem Ausmass entschädigen zu können. Auszonungen sind zudem juristisch und politisch kaum durchführbar.

Neu sind hingegen die Forcierung der Überbauung von bestehenden Bauzonen via Art.15a RPG (Förderung der Verfügbarkeit von Bauland) und die explizite Anweisung an die Kantone, Erweiterungen des Siedlungsgebiets zu planen (Art. 8a Abs. 1a. RPG). Während die meisten Kantone die von den Gemeinden gewünschten Bauzonenerweiterungen erst nach einer strengen Überprüfung in ihren Richtplan als Siedlungsgebiet aufgenommen haben, werden neu die Kantone aufgefordert, die Siedlungsfläche proaktiv zu planen und Erweiterungsgebiete zusammen mit den Regionen festzulegen. Die Gemeinden werden dann via den im kantonalen Richtplan festgelegten Siedlungserweiterungsgebieten aufgefordert, neue Bauzonen auszuscheiden. Was die Landschaftsinitiative verhindern will, wird durch die RPG-Revision forciert. Der Stopp der Bauzonenerweiterung für die nächsten 20 Jahre, wie ihn die Landschaftsinitiative richtigerweise vorsieht, wird durch einen Übergangsstopp von lediglich 5 Jahren ersetzt.

Das revidierte RPG ist keine taugliche Alternative zur Landschaftsinitiative. Wer Bauzonenerweiterungen grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, tut gut daran, die RPG-Initiative abzulehnen. Die Landschaftsinitiative bietet die besseren Voraussetzungen, das ungehinderte Siedlungswachstum in den Griff zu bekommen. Ihre Chancen sind gar nicht so schlecht, wie die Annahmen der Zweitwohnungsinitiative und der Kulturlandinitiative im Kanton Zürich zeigen.

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