TaktikerInnen in der SP finden, man solle das Referendum nicht unterstützen. Ich bin überzeugt, das Gegenteil ist der Fall. Und zwar aus taktischen Gründen!

Das Asylreferendum spaltet gewissermassen die Linke. Auf einer Seite die «taktierende» Parteispitze, die das Referendum nicht unterstützen will und auf der anderen Seite grosse Teile der SP-Basis, sowie dutzende weitere Organisationen. Die zweite Gruppe wirft der ersten teilweise «fehlendes Mitgefühl» vor, was Schwachsinn ist.

Meine These: Es ist taktisch absolut notwendig, das Referendum zu unterstützen.

Inhaltlich sind sich zum Glück alle Linken einig, dass die Gesetzesänderungen zu bekämpfen sind. Sie lösen keine Probleme, sondern verschärfen diese nur. Wir haben durch die Änderungen wohl keineN einzigeN AsylsuchendeN weniger in der Schweiz. Die Folgen für die Flüchtlinge und die Schutzbedürftigen hingegen sind massiv und menschenunwürdig.

Die Parteispitze sagt nun, dass wir die Volksabstimmung nur verlieren können, was auch stimmt, aber…

Wenn wir nur noch Dinge wagen, von denen wir meinen, sie gewinnen zu können, dann können wir auch gleich aufhören zu politisieren.

Sie sagen, die verlorene Volksabstimmung sei eine Steilvorlage für weitere Verschärfungen, doch Fakt ist: Die Verschärfungen kommen so oder so.

Ich sage, es gibt viel wichtigere Argumente, die für die Unterstützung des Referendums sprechen.

Szenario 1: Das Referendum kommt zustande.
...und ie SP wird sich bei der Abstimmung dafür aussprechen. Doch wie rechtfertigt man, dass man nicht mitgesammelt hat, obwohl man offenbar das Referendum für unterstützenswert hält?

Szenario 2: Das Referendum kommt nicht zustande.
Wie rechtfertigt man nun, dass man nicht mitgesammelt hat und so das Referendum «verhindert» hat? Was antworten wir all unseren linken BündnispartnerInnen, die gesammelt haben?

Demnächst werden weitere Verschärfungen kommen und die SP liess bereits durchblicken, dass die gegen diese das Referendum ergreifen wird, weil sie noch härter und unmenschlicher sind. Aber sorry!?

Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit – das wichtigste Gut in der Politik?

Was ist das für eine fadenscheinige Argumentation, zu sagen «die Verschärfungen sind hart genug um etwas dagegen zu unternehmen»? So entsteht nie eine Bewegung, die wirklich etwas ändert.

Wenn man dagegen ist, dann muss man auch dazu stehen und auch handeln! Punkt.

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