Demokratie war gestern. Heute regiert das Geld. Gemessen an dem Zustand der Demokratie, sind 27 Prozent eine erstaunlich hohe Wahlbeteiligung.

Demokratie war gestern

Für mich geht eine Stimmbeteilung von 27 Prozent in Ordnung. Dass nur drei von vier Wahlberechtigten der Abstimmung fernbleiben, ist erstaunlich.
Weitverbreitet ist die Meinung, dass DIE in Bern so oder so, machen was SIE wollen.
Und leider ist dies nicht nur eine Meinung, sondern eine Tatsache.
Von einer echten Demokratie, falls es je eine gegeben hat, ist die Schweiz weit entfernt.
Oberflächlich gesehen ist die Demokratie in der Schweiz intakt. Solange der Pfad des politisch Korrekten nicht verlassen wird, darf jede und jeder sagen war er oder sie will. Allerdings nur solange, er sich an die offizielle Sprachregelung hält.
Alle vier Monaten wird der Souverän nach seiner Meinung gefragt. Und alle vier Jahre finden freie Wahlen statt.
Es gibt keine Folter und die Versammlungsfreiheit und Redefreiheit ist gewährleistet. Dass in den volkseigenen Bahnhöfen die Demokratie unerwünscht ist, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Seit der Einführung des Zividienstes gibt es keine politischen Gefangenen mehr.
Von aussen her gesehen ist alles in bester Ordnung.

Plutokratie

Allerdings trügt der Schein. Zur Abstimmung gelangt nur, was den Mächtigen und ihren Marionetten im Bundeshaus, genehm ist. Wenn das Volk falsch abstimmt, wird mit einem dringlichen Bundesbeschluss korrigierend eingegriffen (Sommerzeit). Ist das Thema zu heiss, gelangt es nicht zur Abstimmung (Abzocker Initiative).
Wenn alles nichts nützt, wird der Volkswille ignoriert und stillschweigend übergangen.
Wahlen sind unfair. Aussichtsreiche Listenplätze werden verkauft (Gewerkschaften 12'000 Franken, FDP 40'000 Franken).
Vor den Wahlen werden nur Parteien mit grossen Werbebudgets von den Mainstream-Medien berücksichtigt. Alternative, finanzschwache Kandidaten werden nicht beachtet oder als Exoten abgetan.
Wahlen sind für arrivierte PolitikerInnen, mit Geld, Macht und Medienreichweite reserviert. Mainstream-Journalisten haben keine Zeit sich mit „sperrigen“ KandidatInnen auseinander zusetzen.

Machtkartell

Medien und Parteien sorgen dafür, dass die Machtmaschinerie reibungslos läuft.
Die etablierten Parteien haben sich zu einem Machtkartell zusammengeschlossen. Für die Medien werden Scheingefechte ausgetragen. Das eigentliche Geschäft der PolitikerInnen, ist das Geschacher um Macht und Geld.
Die Parteien und ihre ExponentInnen müssen ihre Finanzen und Interessenbindungen nicht offenlegen.
Immer mehr WählerInnen merken, was gespielt wird. Sie bleiben der Urne fern.
Die VolkszertreterInnen dürfen froh sein, dass es noch jemand gibt, der sie legitimiert.

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