Steuerabkommen Schweiz - Deutschland gescheitert

Der Deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
Wie geht es nun weiter?

Das deutsche Recht sieht vor, dass der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss einberufen kann. Möglich wäre dies beispielsweise an der nächsten Kabinettssitzung der Bundesregierung vom kommenden Mittwoch, 28. November. Ein solcher Vermittlungsausschuss besteht jeweils aus 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Sollte es diesem Ausschuss gelingen, einen Konsens zu finden, muss das Abkommen erneut von beiden Kammern ratifiziert werden. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr findet am 14. Dezember 2012 statt. Würde das Abkommen sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat ratifiziert, könnte es wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

In der Schweiz steht das Steuerabkommen auch auf wackeligen Beinen. Würde dies nochmals durch das Parlament wäre ein Ablehnen auch auf Schweizer Seite möglich.

Ich finde es schade, dass in Deutschland das Abkommen durchgefallen ist, weil damit in der Schweiz weiterhin der Status Quo gilt. Vor allem wurde das Abkommen ja auch durch unsere Banken unterstützt und gutgeheissen.

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