Sessionsvorschau: Wintersession 2012

Nachdem der Nationalrat in der Sommersession mehrere Änderungen des Asylgesetzes gutgeheissen hat, wird er in der Wintersession die verbleibenden Differenzen zum Ständerat beraten. Im Gegensatz zum Nationalrat will die kleine Kammer die Sozialhilfe nicht gegen eine Nothilfe ersetzen. Dieselbe Meinung vertritt auch die staatspolitische Kommission (SPK), die vorschlägt, sich dem Vorschlag des Ständerates anzuschliessen. Nichtsdestotrotz schlägt die SPK auch vor, einige der Bestimmungen restriktiver zu fassen. Spannend dürfte auch die auf den zweiten Sessionstag angesetzte Budgetdebatte werden. So sollen die Bundesausgaben für das kommende Jahr um 52,9 Millionen Franken höher ausfallen, als dies der Bundesrat vorgesehen hat. Hauptgrund für die vorgeschlagene Erhöhung sind zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung. Etatkürzungen schlägt die nationalrätliche Finanzkommission hingegen beim Finanzdepartement sowie beim Personal für das Bundesverwaltungsgericht vor. Zu Reden wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch das Massnahmenpaket zur mittlerweile 6. IV-Revision geben. Unter anderem hat der Nationalrat über ein stufenloses Modell zu befinden, mit dem pro Jahr 150 Millionen eingespart werden sollen. Weiter stehen mit der Volkswahl des Bundesrats, der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht und der ÖV-Initiative des VCS mehrere Volksinitiativen im Raum über die der Nationalrat zu entscheiden hat.

Meinungen von NationalrätInnen sowie die Abstimmungsresultate finden Sie auf der Sonderseite zur Wintersession: http://www.politnetz.ch/parlament

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