Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

**Rhoenblicks Kommentar:*
Die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Ein Warnschuss vor den Bundesratsbug. Eine Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich in der Herbstsession verpflichtet hat, im Bundesrat die Meinung der Mehrheit des Nationalrates zu vertreten, dass es keine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Termins gibt. Das bürgerlich orientierte Parlament ist gefordert.*

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen.
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Zudem fordert die Fraktion den Ständerat auf, einer Parlamentarischen Initiative der SVP zur Einführung eines Vetorechts der Eidgenössischen Räte bei Verordnungen zuzustimmen. In der Vergangenheit ist es verschiedentlich vorgekommen, dass in einer durch den Bundesrat erlassenen Verordnung Bestimmungen aufgenommen wurden, die inhaltlich dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Nach geltendem Recht kann der Gesetzgeber nur über neue parlamentarische Vorstösse korrigierend einwirken.
Bern, 16. November 2012

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