Sind wir denn in Griechenland?

Rede an der Kundgebung der Staatsangestellten
vom 15. November 2012 in St.Gallen

Liebe öffentliche Angestellte
Liebe Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, liebe Angestellte der Spitäler und des Gesundheitswesens
Liebe Polizistinnen und Polizisten
Liebe Lehrerinnen und Lehrer
Liebe Staatsangestellte

Sie leisten wertvolle Arbeit. Sie garantieren die Sicherheit, Sie garantieren unser Gesundheitswesen. Sie sorgen für die Bildung und Erziehung unserer Kinder. Sie sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Und dass er gut funktioniert, im Interesse aller.

Und trotzdem macht die Mehrheit des Kantonsrates Sie, Euch, die öffentlichen Angestellten, zu Sündenböcken. Die Mehrheit des Kantonsrat meint, dass man Sie beliebig drücken kann: beim Lohn, bei den Arbeitsbedingungen, beim Stress. Immer mehr Druck, immer mehr Stress, und immer weniger Lohn. Immer weniger Respekt!

Damit muss endlich Schluss sein. Wir verlangen endlich wieder mehr Respekt, mehr Anerkennung, mehr Wertschätzung! Die Herren und Damen Kantonsräte täuschen sich, wenn sie glauben, dass die Leute einfach alles schlucken, wenn man auf ihnen herumtrampt!

Es ist doch keine Lösung, dass der Personalmangel in den Spitälern immer grösser wird, weil die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern. Und man immer mehr nur noch im Ausland rekrutieren kann, um überhaupt Fachleute zu finden. Es ist doch keine Lösung, dass die Polizistinnen und Polizisten den Berg von Überstunden nicht mehr abbauen können. Und die Sicherheit nur noch gewährleisten können, wenn sie die eigenen Vorschriften verletzen. Es ist doch der Gipfel des Zynismus, wenn der Staat als Sparmassnahme den Lehrlingen und Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern die Schulen vor der Nase zusperrt.

Der Kanton St.Gallen zahlt keine Luxuslöhne. Die meisten haben seit Ewigkeiten keine Anpassungen nach oben mehr erlebt. Und jetzt kommt diese Lohnsenkung von 1,5%. Eine Lohnsenkung ist eine brutale Massnahme, immer und überall. Eine Strafe. Auch als Notmassnahme in Notzeiten. Sind wir denn in Griechenland?

Die Schweiz ist ein reiches Land, ein Land mit einer starken Wirtschaft. Der Kanton St.Gallen war immer ein sparsamer Kanton mit einer schlanken Verwaltung. St.Gallen hat kein Ausgabenproblem. St.Gallen hat ein Einnahmenproblem.

Während vieler Jahrzehnte war St.Gallen ein solid finanzierter Kanton. Mit der Betonung auf «solid finanziert». Die Steuereinnahmen sind plus/minus mit der Wirtschaftsentwicklung gewachsen. Wenn das auch in den letzten 6 bis 8 Jahren so geblieben wäre, gäbe es überhaupt kein Problem. Dann wären wir nicht hier.

Die Finanzprobleme haben eine konkrete Ursache, eine politische Ursache: die massiven Steuersenkungen für die hohen Einkommen und Vermögen und für die Unternehmen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde jährlich. Eine halbe Milliarde ist ein Achtel des ganzen kantonalen Haushalts von 4 Milliarden. Wenn dieses Loch, dieses Einnahmenloch nicht gestopft wird, dann wird auch in den nächsten Jahren ein Sparprogramm das nächste jagen. Leistungsabbau, Verschlechterungen für die Bevölkerung, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. St.Gallen hat Besseres verdient.

Es ist doch obszön, wenn die öffentlichen Angestellten mit Lohnsenkungen für die Steuersenkungen, die Steuerprivilegien der Multimillionäre bezahlen müssen. Wir haben genug davon, dass die Staatsangestellten zu den Sündenböcken der Nation gemacht werden, gleich nach den Asylsuchenden und den Invaliden.

Die Finanzprobleme des Kantons haben eine konkrete Ursache, eine politische Ursache: die verantwortungslose Politik der Mehrheit im Kantonsrat in den letzten Jahren. Dem Kanton St.Gallen ist es doch immer gut gegangen, wenn er sich politisch auf die Interessen der breiten Bevölkerung ausgerichtet hat: die Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, die Förderung des Schul- und Bildungswesens, mit progressiven Steuern für die Privilegierten statt immer neuen Privilegien für die Reichen. Das war so in den Jahrzehnten nach der neuen Kantonsverfassung von 1890, das war so in den Jahrzehnten nach 1950.

Zu dieser Politik des Ausgleichs müssen wir zurückkehren, weg von der kranken Finanzpolitik der letzten Jahre. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat im Interesse aller, mit anständig bezahlten öffentlichen Angestellten. Wie sagte Willi Ritschard: «Nur ein starker Staat ist ein sozialer Staat.» Und noch klarer: «Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.»

Die Mehrheit im Kantonsrat hat den finanzpolitischen Kompass in den letzten Jahren vollkommen verloren. Diese Kundgebung ist eine machtvolle Demonstration dafür, dass sich das ändern muss. Die Bevölkerung hat im Juni, beim Referendum gegen die Kürzung der Ergänzungsleistungen, gesagt, was sie von dieser schäbigen Politik hält: nämlich nichts.

Wenn sie nicht blind und taub sind, dann können die Kantonsräte diese klaren Signale nicht überhören. Die Leute verstehen definitiv keinen Spass mehr.

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