Seuchen kennen keine Grenzen

Das heute gel­tende Tier­seu­chen­ge­setz​ gibt es seit 1966 und ist nicht mehr zeitgemäss. Es deckt zum Bei­spiel die Seuchenprävention nur ungenügend ab. Durch zu­neh­men­den in­ter­na­tio­na­len Tier­han­del können ver­mehrt Krank­hei­ten von aus­sen in die Schweiz ein­ge­schleppt wer­den. Da­ge­gen müssen wir gerüstet sein. Alle Ständeräte und fast alle Nationalräte sagen Ja zur Änderung. Das neue Tier­seu­chen­ge­setz​ fördert die Tier­ge­sund­heit. Bei den Imp­fob­li­ga­to­rien​ gibt es nichts Neues und es bleibt alles gleich wie heu­te. Der Bund verfügt schon heute über die Kom­pe­tenz, eine Imp­fung von Tie­ren ob­li­ga­to­risch zu erklären, wenn es eine Seu­che er­for­dert.

Ich möchte hier auf einige Aussagen der Gegner eingehen. Sie sagen, dass das neue Gesetz den Impfzwang, die Zwangsmedikation und Zwangsmassnahmen bei Tieren ermöglicht. Diese Aussage stimmt so nicht. Sie behaupten, viele Bauern befürchten, dass dadurch ihre Tiere geschwächt würden. Diejenigen Bauern, mit denen ich rede, befürchten das nicht. Im Gegenteil: Der Bauernverband und auch der Schweizer Tierschutz sind für die Gesetzesänderung. Das Referendumskomitee prangert die Machtkonzentration beim Bund an und die mangelnde Transparenz im Impfwesen. Es befürchtet, dass der Bund willkürlich Seuchen ausruft. Welchen Vorteil hätte der Bund davon? Die SVP führt ins Feld, dass der Bundesrat eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen könne und fremdes Recht übernommen werden müsse. Dazu sage ich nur: Internationale Zusammenarbeit ist nötig, denn Seuchen machen nicht Halt vor der Grenze. Auch die SVP-Vertreter im Nationalrat haben dieses Gesetz fast geschlossen unterstützt. Mich wundert, dass einige von den Unterstützern nun das Gesetz bekämpfen. Alle Kantone begrüssen eine Revision und eine gesamtschweizerische Koordination. Ich sage JA zum neuen Tierseuchengesetz.

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